Mittel- und Osteuropa Aktuell
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Ungarn: Regierung entlastet kleine und mittlere Unternehmen
Erscheinungsdatum Website: 24.06.2010 18:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 25.06.2010
BUDAPEST (gtai)--Ungarns neue Regierung hat einen 29-Punkte-Aktionsplan vorgelegt. Er bringt den Einstieg in ein neues Steuersystem. Für Familien mit Kindern sind dabei Sondervergünstigungen geplant. Über einen Körperschaftsteuersatz von 10% sollen vor allem kleinere Unternehmen weiter entlastet werden. Dem öffentlichen Dienst wird eine strikte Sparkur verordnet.
Zudem plant Ungarns neuer Ministerpräsident Viktor Orban, für drei Jahre eine so genannte Bankensteuer einzuführen ? ?Mittel- und Osteuropa Aktuell? berichtete. Sie wird voraussichtlich mit einer gewissen Entlastung der Banken dadurch verbunden, dass der Staat einen Teil der notleidenden Kredite übernimmt. Auch Versicherungen, Investmentfonds, Leasing-Gesellschaften und Pensionskassen sollen für drei Jahre der neuen Sonderabgabe unterliegen. Nach ersten Kalkulationen ist für sie damit schon ab 2010 de facto eine Gewinnsteuer in Höhe von fast 75% vorgesehen, wie Bankanalysten vorrechnen. Annähernd 700 Mio EUR sind so jährlich für die Staatskasse eingeplant, um damit zwei Drittel der von dem Aktionsplan insgesamt erwarteten Budgetentlastung zu sichern.
Die Körperschaftsteuer soll schon 2010 für Firmen mit weniger als 1,8 Mio EUR Jahreseinkommen von 19% auf 10% sinken. Bislang galten für den 10%-Satz stärkere Restriktionen.
EU-Fördergelder will die Regierung künftig noch weit stärker kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen und die Beschäftigung stützen. Daraus resultieren erfahrungsgemäß vermehrte Maschinen- und Ausrüstungskäufe von KMU.
In Staatsunternehmen soll die Lohnsumme um 15% gekürzt und die Anzahl der Führungspositionen insgesamt drastisch zusammengestrichen werden bei Einführung eines Maximalgehalts im öffentlichen Dienst. Alle Outsourcing-Verträge werden überprüft und öffentliche Beschaffungen gestoppt.
Investitionen sollen künftig schneller realisiert werden können: Es ist geplant, die Anzahl der von Unternehmen für Projekte einzuholenden Genehmigungen um ein Drittel abzubauen. Der Aktionsplan basiert größtenteils auf einer Wahlkampfplattform der Regierungspartei und ist kein traditionelles Stabilisierungspaket, um das Budgetdefizit 2010 unter 4% des Bruttoinlandsprodukts zu halten. In den anstehenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird es voraussichtlich zu weitreichenden Ergänzungen kommen. Das laufende IWF-Abkommen soll zunächst bis Ende 2010 verlängert und dann durch ein neues Stand-by-Abkommen abgelöst werden.
ost/rk/25.6.2010