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Scholz und Selenskyj unterzeichnen bilaterale Sicherheitsabkommen
Erscheinungsdatum Website: 16.02.2024 17:15:03
Erscheinungsdatum Publikation: 19.02.2024
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Das bestätigten beide in Berlin. Nach Angaben der Bundesregierung gelten die deutschen Sicherheitszusagen auch für den Fall eines erneuten Kriegs nach der Beendigung des aktuellen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Scholz sagte, die Vereinbarung sei ein "historische Schritt". Man werde die Ukraine so lange wie nötig - "for as long as it takes" - unterstützen, wie Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj bekräftigte. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen.
Selenskyj erklärte, dass die Ukraine nun konkrete Sicherheitsgarantien habe. "Die Ukraine hat noch nie wertvollerer und stärkere Dokumente, als dieses Dokument, das wir heute unterzeichnet haben", sagte er nach Angaben der Übersetzung durch das Bundespresseamt.
In den Abkommen heißt einem Papier der deutschen Regierung zufolge, in das Dow Jones Einblick hat, dass die Bundesregierung der Ukraine zusichert, sie bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dauerhaft zu unterstützen. Dies gelte "auch für den Fall, dass es nach Ende des Krieges zu einem abermaligen Angriff Russlands kommen sollte", heißt es in dem Papier. Sollte Russland die Ukraine erneut angreifen, werde die Bundesregierung innerhalb von 24 Stunden zusammenkommen und beraten, wie die Ukraine rasch und wirksam unterstützt werden kann - zum Beispiel mit Waffenlieferungen oder durch wirtschaftliche Hilfe, wie es darin heißt.
"Die Botschaft, die von dieser Vereinbarung nach Kiew und auch nach Moskau ausgeht, ist klar: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine, diese Unterstützung wird nicht nachlassen. Es ist - im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz - auch eine Botschaft an unsere Partner, dass eine breite internationale Unterstützung aktuell wichtiger ist denn je", hieß es in dem Papier.
Verteidigungsfähigkeit und Resilienz der Ukraine soll gestärkt werden
Konkrete Ziele der Vereinbarung sind die langfristige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und die Förderung der Resilienz der ukrainischen Wirtschaft und Gesellschaft. Als Maßnahmen wurden etwa eine sicherheitspolitische und militärische Unterstützung wie Waffenlieferungen oder die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten vereinbart. Außerdem soll es eine wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung beim Wiederaufbau und der nachhaltigen Entwicklung der Ukraine auch nach einem möglichen Kriegsende geben, wie etwa beim Aufbau einer klimafreundlichen Energieinfrastruktur.
Deutschland sicherte zudem technische und finanzielle Unterstützung bei Reformen wie der Stärkung demokratischer Institutionen und dem Kampf gegen Korruption zu.
Mehr Geld für Waffenlieferungen
Scholz sagte auf einer Pressekonferenz, dass Deutschland der Ukraine weitere Waffenhilfen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro zukommen lassen werden. Dazu zählen etwa Panzerhaubitze und Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, nach den USA.
Die Ukraine verteidigt sich seit rund zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ist angesichts des andauernden Kriegs mit Russland auf absehbare Zeit nicht wahrscheinlich. Denn mit einer Nato-Mitgliedschaft würde unmittelbar die Beistandspflicht gelten und einen Eintritt in Krieg bedeuten. Die Gruppe von sieben führenden Industrienationen, die G7-Staaten, hatten der Ukraine daher im vergangenen Sommer am Rande des Nato-Gipfels "langfristige Sicherheitszusagen" versprochen.
Nach Angaben der Bundesregierung ist Deutschlands bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine eine "starke politische" Absichtserklärung, aber sie ist "nicht rechtsverbindlich". Neue finanzielle Verpflichtungen oder ein Datum für eine Nato-Mitgliedschaft oder Beitritt zur Europäischen Union werden damit nicht eingegangen.
Nach seinem Treffen mit Scholz wird Selenskyj in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen und dann in Frankreich den dortigen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Am Wochenende wird der ukrainische Präsident auf der Münchener Sicherheitskonferenz erwartet, wo es auch um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen wird. In der Ukraine ist zuletzt die Sorge um leere Waffenarsenale gewachsen, denn der US Kongress hat weitere Hilfen blockiert.
DJG/aat/apo/19.02.2024