Euro Intern
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Lindner: 2 Prozent für Verteidigung sind viel
Erscheinungsdatum Website: 16.02.2024 17:15:03
Erscheinungsdatum Publikation: 19.02.2024
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist Bestrebungen entgegengetreten, Deutschland solle in den kommenden Jahren noch mehr als 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. "Die Verteidigungsausgaben werden über die nächsten Jahre Schritt für Schritt höher und höher sein müssen, und wenn wir wirtschaftlichen Wohlstand haben, werden wir in der Lage sein, dies zu finanzieren", sagte Lindner bei einer auf Englisch gehaltenen Veranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Angesichts der Größe der deutschen Volkswirtschaft sind 2 Prozent viel", hob er hervor.
Ob es genug sei, werde man über die nächsten Jahre entscheiden müssen. "Aber ein Niveau von 2 Prozent aufrechtzuerhalten ist bereits eine Herausforderung. Und wenn wir in der Lage sein werden, dieses Niveau zu halten, werde ich als Finanzminister sehr zufrieden und dankbar sein, dass die deutsche Öffentlichkeit dies unterstützt." Auch Deutschland habe fiskalische Grenzen. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato werde Deutschland "nicht ohne Vorbereitung" finanzieren können, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen 2028 auslaufe, sagte Lindner zudem der Neuen Westfälischen. "Wir brauchen wirtschaftlichen Aufschwung für neue Mittel, ohne sie sofort für Umverteilung und Subventionen zu verplanen", erklärte er über den Kurznachrichtendienst X.
Bei der Debatte in München warnte der Finanzminister ausdrücklich vor künftigen "Kampagnen", in denen Politiker fragen würden, ob mehr Geld für das Rentensystem oder für Verteidigung ausgegeben werden solle. Deshalb sei es eine "politische Herausforderung", die Unterstützung für angemessene Verteidigungsausgaben in den Gesellschaften hoch zu halten. Er trete darum "für eine starke Wirtschaft" ein, sagte der FDP-Vorsitzende. "Es wird einfacher sein, mehr auszugeben, wenn die Wirtschaft selber wächst." Nötig sei eine Wachstumsagenda. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU zu verbessern, sei entscheidend.
Ausdrücklich sprach sich Lindner in diesem Kontext gegen eine Finanzierung von Rüstungsausgaben mit gemeinschaftlichen Schulden in Europa aus. In Brüssel sei es "eine Art Sport", Probleme zu suchen und immer dieselbe Lösung zu präsentieren, kritisierte der FDP-Vorsitzende. Nötig sei aber vielmehr ein Binnenmarkt für Rüstungsgüter und wahrscheinlich eine Konsolidierung der Verteidigungsindustrie in der EU. Zudem müssten die Rahmenbedingungen besser werden, um die Produktionskapazität der Rüstungsindustrie auszuweiten.
Lindner betonte, er sei "offen" für eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. "Ich denke, dies ist eine Agenda für die Europäische Union, nicht die Vergemeinschaftung von Schulden." Der Finanzminister forderte einen anderen Ansatz im Beschaffungswesen, weg von teuren "maßgeschneiderten" Lösungen. Zudem sprach sich Lindner für eine strukturelle Reform der multilateralen Banken aus, um deren Ausleihekapazität zu erhöhen.
DJG/ank/mgo/19.02.2024