Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Bundestag und Bundesrat stimmen für LNG-Gesetz mit Mukran-Terminal
Erscheinungsdatum Website: 07.07.2023 18:20:03
Erscheinungsdatum Publikation: 10.07.2023
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zugestimmt. Darin wird festgelegt, dass es im Hafen von Mukran auf Rügen ein Flüssiggasterminal geben soll. Außerdem ist in dem Gesetzesvorhaben geregelt, wie die nachhaltige, klimaneutrale Umrüstungen von LNG Terminals konkret und vollzugstauglich gestalten werden sollen. Bereits im Genehmigungsverfahren müssen feste LNG-Terminals den Nachweis von "Green Readyness" erbringen. Dass soll sicherstellen, dass Investitionen nachhaltig erfolgen und der bis spätestens Ende 2043 zu erfolgende Umstieg von LNG hin zu Wasserstoff oder dessen Derivate von Anfang an mitgedacht werden muss.
Die Bundesregierung hält den Terminal in Mukran für "absolut notwendig", um die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland zu garantieren, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte. Das Vorhaben ist allerdings umstritten, denn Kritiker fürchten Überkapazitäten sowie negative Auswirkungen auf den dortigen Tourismus und die Umwelt.
Dem Gesetz stimmten im Bundestag 370 Abgeordnete zu, bei 675 abgegebenen Stimmen. Gegen das Vorhaben stimmten 301 Abgeordnete, vier enthielten sich. Im Bundesrat stimmte eine Mehrheit für das Vorhaben.
Habeck hatte vor der Abstimmung im Bundestag argumentiert, dass man Vorsorge schaffen müsse für mögliche Gaslieferausfälle, höheren Verbrauch oder auch einen kalten Winter. Kritiker sehen das anders. In der Bevölkerung vor Ort gibt es lautstarken Widerstand. Auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Vorabend gegen den LNG-Terminal ausgesprochen. Als Grund nannte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) fehlende verbindliche Zusagen der Bundesregierung für die regionale Förderung und die fehlende Perspektive als Wasserstoff-Standort.
Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das LNG-Terminal auf Rügen für "überflüssig" und wirft der Bundesregierung vor, mit massiven Überkapazitäten zu planen und die Nutzung von Gas auf Jahrzehnte zu zementieren. Nach Ansicht von Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes NABU, ist für die Sicherung der Energieversorgung die geplante LNG-Infrastruktur auf Rügen aller Voraussicht nach "unnötig". Die LNG-Anlage auf Rügen soll laut Bundesregierung zum Anlanden und zur Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas vor allem Ostdeutschland und Bayern versorgen.
DJG/aat/apo