Euro Intern
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Habeck betont "gute Fortschritte" bei Erneuerung der Energieversorgung
Erscheinungsdatum Website: 10.03.2023 18:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 13.03.2023
BERLIN (Dow Jones)--Trotz großer Herausforderungen sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "gute Fortschritte" bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung in Deutschland. "Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie haben wir das Tal durchschritten, es geht wieder aufwärts", sagte Habeck bei der Vorstellung eines "Werkstattberichts" seines Ministeriums.
Viele Weichen für die Beschleunigung von Verfahren seien gestellt und Investitionsbedingungen verbessert worden. Der nötige Anstieg der Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien sei "auf jeden Fall bewältigbar", sagte Habeck bei einer Pressekonferenz. "Die Haltung 'Nun macht 'mal halblang' kann nicht richtig sein."
Auch in den Unternehmen hätten sich viele auf den Weg gemacht und investieren in klimaneutrale Technologien. "Und der US Inflation Reduction Act zeigt, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen", betonte Habeck. "Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie - das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern."
Es sei keine leichte Zeit, aber "wir stehen trotz allem am Beginn einer gesellschaftlichen Dynamik", meinte Habeck. "Der Einstieg in die Erneuerung ist geschafft. Wir haben als Land jetzt die Chance, gemeinsam Schwung aufzunehmen." Konkret gehe es jetzt darum, weitere Barrieren aus dem Weg zu räumen, Innovationen und Investitionen zu stärken und anzureizen. "Politisch stehen wir als Bundesregierung in der Verantwortung, einen verbindlichen Rahmen und eine verlässliche Orientierung zu geben."
Damit dieser Rahmen mit Leben gefüllt werde, sei aber ein Zusammenspiel aller Kräfte nötig - "von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch den Bürgerinnen und Bürgern selbst".
Wind- und Solargipfel stehen bevor
Um die Erneuerung voranzutreiben, sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in allen Bereichen "konkrete nächste Schritte" geplant. So sollten bei einem Windgipfel am 22. März Eckpunkte für eine Wind-an-Land-Strategie vorgelegt werden. Dabei gehe es unter anderem um verbesserte Finanzierungsbedingungen für Anlagen außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Vorschläge, wie kurzfristig mehr Flächen bereitstellt gestellt werden könnten und darum, wie Kommunen bei der zügigen Planung und Realisierung von Wind-Projekten besser unterstützt werden können.
Am Freitag bereits sei ein Solar-Gipfel geplant, kündigte Habeck an. Ziel sei es, weitere Flächen für PV-Anlagen etwa durch Erleichterungen beim Bau in Industrie- und Gewerbegebieten zu gewinnen, ein neues, einfacheres und attraktiveres Modell für Mieterstrom zu etablieren und die Errichtung von Solaranlagen auf dem Balkon zu erleichtern. Auch Meldepflichten sollten vereinfacht werden. Habeck kündigte "Erleichterungspakete" an. Bis zum Sommer werde zudem eine "Kraftwerksstrategie" erarbeitet. Es gebe einen Zubau- und Modernisierungsbedarf von steuerbarer Leistung im Umfang von 17 bis 25 GW bis 2030. Die Kraftwerke sollten in der Lage sein, Wasserstoff zu verwenden.
Habeck bekräftigte zudem, ab 2024 sollten neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. "Es gibt da sehr viele konkrete Details zu beantworten", betonte Habeck aber. Darüber werde derzeit in der Regierung verhandelt. Es solle "zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen geben, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden", erklärte Habecks Ministerium. Zugleich solle eine soziale Förderung aufgesetzt werden, damit sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diesen Umstieg auch leisten könnten. Dies werde "ein milliardenschweres Programm werden und zugleich auch ein Novum in der Klima-Fördergeschichte, weil die Förderung eben am Einkommen orientiert werden soll".
Zudem solle ein Wärmeplanungsgesetz den Wärmenetzausbau vorantreiben. Dieser bleibe auch künftig eine Aufgabe der Kommunen, doch mit einem neuen Gesetz solle bundesweit und flächendeckend die kommunale Wärmeplanung verankert und so ein zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung und strategische Planungs- und Investitionsentscheidungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung vor Ort geschaffen werden. Um den Hochlauf der Wasserstoffproduktion und den Aufbau der nötigen Infrastruktur voranzutreiben, sei dieses Jahr ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz geplant. Zudem werde es eine Wasserstoff-Importstrategie geben.
Zweistelliger Milliardenbetrag für Klimaschutzverträge
Zur Erneuerung der industriellen Wertschöpfung erklärte der Wirtschaftsminister, eine "Industriestrategie" solle die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken. Ein zentrales Element für die Dekarbonisierung der Industrie seien Klimaschutzverträge, damit Produktionsprozesse auf grüne Produktion umgestellt werden könnten. Damit sollten Mehrkosten gefördert werden, die entstehen, wenn Unternehmen ihre konventionellen Industrieanlagen auf klimafreundlichen Betrieb umstellten. Ein zweistelliger Milliardenbetrag solle hierfür eingeplant werden.
Außerdem entwickle das Ministerium ein Stufenmodell für einen Industriestrompreis. So solle der Industrie günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen zugänglich gemacht werden. Dafür solle die Förderung der erneuerbaren Energien oder einzelner Segmente auf Klimaschutzverträge umgestellt werden. Der Preis, der in den Ausschreibungen erzielt werde, würde an die Industrie weitergegeben. "Es ist ein komplexer Mechanismus, gleichwohl ein sehr, sehr wichtiger", betonte Habeck.
Auch wolle das Ministerium die Produktionskapazitäten für die Energiewende stärken. Im Sinne einer strategischen Souveränität müsse der Bedarf zumindest zu einem relevanten Teil auch aus europäischer Produktion gedeckt werden. Als nächstes solle ein Vorschlag für einen Transformationsfonds bis Sommer 2023 erarbeitet werden, der Investitionen in die Dekarbonisierung von industriellen Produktionsprozessen durch Eigen- und Hybridkapital unterstütze. Zudem solle das Instrument der Investitionsprämien für Transformationstechnologien nutzbar werden und ein Instrument für eine Betriebskostenförderung entwickelt werden.
DJG/ank/apo/13.03.2023