Euro Intern
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Habeck will schnellere Genehmigungen und mehr Garantien für Erneuerbare
Erscheinungsdatum Website: 09.02.2023 20:00:03
Erscheinungsdatum Publikation: 13.02.2023
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat "Kühnheit" im Umstieg auf erneuerbare Energien gefordert und sich für schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Garantien für die Solar- und Windkraftbranche stark gemacht. "Kühnheit ist das, was wir jetzt brauchen - dafür allerdings haben wir alle Voraussetzungen", sagte Habeck beim "Energiedialog 2023" des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Dafür müssten sich allerdings ein paar Dinge ändern. "Es kommt jetzt ganz stark auf die Genehmigungsprozesse an", betonte Habeck. "Gerade bei Windkraft fliegt der Ball jetzt ganz stark zu den genehmigenden Behörden in den Ländern." Man dürfe nicht glauben, die Dauer von Genehmigungsverfahren bürge für deren Qualität.
Habeck betonte, man werde die Markt- und Produktionsbedingungen so anpassen müssen, "dass wir das Ganze hinbekommen". Das bedeute, dass es Finanzinstrumente gebe, die den Ausbau der Industrie garantierten. Die Solar- und Windkraftunternehmen sagten, sie brauchten eine Brücke in diese Zeit, denn die Aufträge seien noch nicht da. "Also brauchen sie eine Garantie, dass diese Aufträge kommen, und die Garantie, wenn wir unseren eigenen Plänen glauben, die kostet ja nichts, weil dann am Ende abgerufen wird." Darüber werden man "mit den dann in den Auftrag gehenden Unternehmen reden", und er hoffe, "dass wir das im Zweifelsfall notifiziert bekommen".
Die Erneuerbaren-Unternehmen brauchten politisches Vertrauen, "denn sie sind gebrannte Kinder", betonte Habeck. Bei der Solarindustrie und dem Hochlauf im Windbereich sei Deutschland schon einmal da gewesen, wo man heute stehe, "und wir waren so dumm, es alles wieder ziehen zu lassen", kritisierte der Wirtschaftsminister die Politik der Vergangenheit scharf. "So sehr die Unternehmen möglicherweise glauben wollen, dass das alles funktioniert - ich verstehe sie, dass sie mehr Garantien haben wollen". Vehement wandte sich der Grünen-Politiker in diesem Kontext aber gegen einen Subventionswettlauf mit den USA in Reaktion auf das dortige Inflationsverringerungsgesetz. Das wäre "das Dümmste, was passieren kann", erklärte Habeck.
BEE-Präsidentin Simone Peter forderte "drei große Weichenstellungen" für dieses Jahr. "2023 wird das Jahr der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", sagte sie. Der Grundstein sei mit der Arbeit der Regierung im ersten Jahr gelegt. Jetzt wolle man die Energiewende gemeinsam umsetzen. "Hierfür sind weitere Reformen notwendig. Als ersten Punkt nannte Peter den Abbau des Reformstaus. "Schwerfällige und überkomplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren lähmen die Energiewende", beklagte sie. Eine "Kultur des Handels" müsse jetzt Einzug in die Genehmigungsbehörden der Bundesländer halten.
Zweitens müsse das Marktdesign der Zukunft festgelegt werden. Peter erneuerte die Kritik an Differenzverträgen, die "zu marktfern und unflexibel" seien, und plädierte für eine Umstellung auf ein flexibles Energiesystem und eine flexible Mengenförderung. An dritter Stelle stehe der Wiederaufbau der erneuerbaren Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa. "Der Industrieplan der EU hilft, muss aber nun dringend und schnell konkretisiert werden, um kritische Teile der Wertschöpfung anzusiedeln - vom Net-Zero Industry Act über ambitionierte Standards bis zur Reform des Beihilferechts."
DJG/ank/sha/13.02.2023