Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Lindner will 2023 Neuverschuldung auf 17,2 Mrd Euro senken

Erscheinungsdatum Website: 29.06.2022 17:40:02
Erscheinungsdatum Publikation: 30.06.2022

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seiner neuen Budgetplanung für 2023 und die drei folgenden Jahre wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Lindner muss laut den Angaben für nächstes Jahr aber stärker auf Rücklagen zurückgreifen als geplant. Das Kabinett will am Freitag den entsprechenden Entwurf für den Haushalt 2023 und die neue mittelfristige Finanzplanung billigen.

Demnach soll die Neuverschuldung nächstes Jahr drastisch auf 17,2 Milliarden Euro von 2022 noch geplanten 138,9 Milliarden Euro zurückgehen. Im Jahr 2024 sind dann neue Schulden von 12,3 Milliarden, 2025 von 12,8 Milliarden und 2026 von 13,8 Milliarden Euro vorgesehen.

In der Nettokreditaufnahme 2023 enthalten sind nach den Angaben als Sonderfaktoren Darlehen von 6,3 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds und 1 Milliarde an den Gesundheitsfonds. Um die Schuldenbremse einzuhalten, sind 40,5 Milliarden Euro für 2023 aus der Rücklage eingeplant. Mit weiteren 7,7 Milliarden für 2024 sei die Rücklage dann aufgezehrt.

Insgesamt sollen die Ausgaben nächstes Jahr auf 445,2 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 495,8 Milliarden in diesem Jahr. Im Jahr 2024 sollen sie nach Lindners Planung weiter auf 423,7 Milliarden Euro zurückgehen und in den Folgejahren dann über 428,6 Milliarden im Jahr 2025 bis 2026 auf 436,3 Milliarden Euro anwachsen.

Lindner habe sich vorgenommen, "einen Pfad zur Rückkehr zur Normalität zu zeichnen", auch als Beitrag zur Bekämpfung der Inflation, sagte ein hochrangiger Offizieller aus dem Ministerium. Allerdings sei die weitere Entwicklung mit "hohen Unsicherheiten" behaftet. So wisse man nicht, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauere, wie die Entwicklung bei den Energiepreisen weitergehe, und wie sich die internationalen Lieferketten entwickelten. Es sei "ein Haushalt, der ganz sicher in außergewöhnliche Zeiten fällt, der mit großen Herausforderungen verbunden ist".

Die Investitionen sollen 2023 auf einen Rekordwert von 58,4 Milliarden Euro anwachsen, worin aber laut den Angaben die beiden Darlehen enthalten sind, die haushaltstechnisch als Investitionen verbucht würden. In den Folgejahren sollen sie auf einem Niveau von rund 52 Milliarden Euro verstetigt werden. Die Steuereinnahmen sollen nächstes Jahr auf 362,3 Milliarden von 2022 erwarteten 328,4 Milliarden Euro anwachsen und bis 2026 die Schwelle von 400 Milliarden überschreiten.

Der Offizielle betonte, die Einhaltung der Schuldenbremse solle "trotz erheblicher Mehrbelastungen" erreicht werden. So schlügen gegenüber der Eckwerte-Planung von März allein 12,5 Milliarden Euro zusätzlich für Zinsen zu Buche, für die laut einer Tabelle des Ministeriums nun für 2023 Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro eingeplant sind.

Unterstützt werden solle der strikte Haushaltskurs durch die Wiedereinführung einer pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent in allen Einzelplänen. "Das ist eine Sparmaßnahme, die wir in der Zeit, in der wir sind, für angemessen halten", sagte er. Traditionell würden sicherheitsrelevante Bereiche ausgenommen.

DJG/ank/apo

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