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WTO meldet Durchbruch bei Fischerei und Impfstoff-Patenten
Erscheinungsdatum Website: 17.06.2022 17:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 20.06.2022
GENF (AFP)--Nach einem wahren Verhandlungsmarathon hat die Welthandelsorganisation (WTO) erstmals seit Jahren wieder eine Reihe von Abkommen besiegelt. Bedeutendstes Ergebnis der Ministerkonferenz in Genf ist die Einigung auf ein Verbot von Subventionen für illegale und unregulierte Fischerei im Kampf gegen die Überfischung, wie am Freitagmorgen bekannt wurde. Die 164 Teilnehmerstaaten vereinbarten zudem eine befristete Lockerung von Corona-Impfstoff-Patenten. Teils deutliche Kritik an den Ergebnissen kam aus der Zivilgesellschaft.
Die Tagung hatte am Sonntag begonnen, es war die erste seit über vier Jahren. Das Treffen sollte eigentlich nur bis Mittwoch laufen - jedoch wurden noch mehrere Sitzungen bis in die Nacht drangehängt und am frühen Freitagmorgen gelang schließlich ein Durchbruch. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala sprach von einer "beispiellosen Reihe von Ergebnissen". Zwischenzeitlich hatte sie nach eigenen Angaben befürchtet, am Ende der Tagung "mit gar nichts" dazustehen.
Es sei "lang her", dass die WTO "solch eine erhebliche Zahl an multilateralen Ergebnissen" hervorgebracht habe, sagte die WTO-Chefin weiter. Das zeige, dass die WTO dem "Handlungsbedarf unserer Zeit" gerecht werde. Die Einigungen würden das Leben vieler Menschen rund um den Globus verbessern.
Nach über 20-jährigen Verhandlungen gelang nun vor allem ein Teilabkommen zur Begrenzung von Subventionen, die die Nachhaltigkeit der Fischerei und den Fischbestand bedrohen, das vor allem auf Druck von Indien entschärft wurde. Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp sprach von "überaus schwierigen" Verhandlungen - ein Teilbereich der Subventionen wurde demnach noch ausgeklammert. Trotzdem gelang laut WTO eine Einigung zum Verbot von Subventionen illegaler und nicht regulierter Fischerei sowie von Hilfen, die die Überfischung befördern.
Die WTO, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, einigte sich zudem auf die befristete Aufhebung von Patenten auf Corona-Impfstoffe. Sie soll fünf Jahre lang für Entwicklungsländer gelten. Dazu hatte es vor allem scharfe Diskussionen zwischen den USA und China gegeben, während die Regeln Ländern wie der Schweiz und Großbritannien, wo bedeutende Pharmakonzerne sitzen, zu weit gingen.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisierte den nun gefundenen Kompromiss. Den Patentschutz aufzugeben werde "die derzeitigen Herausforderungen in der globalen Impfstoffversorgung nicht lösen", erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Impfstoffe würden dadurch "weltweit nicht schneller verfügbar". Der Schlüssel liege vielmehr in Lizenzen zum massiven Ausbau der Produktionskapazitäten.
Amnesty International kritisierte, der Beschluss bleibe "weit hinter den Vorschlägen zurück", die Indien und Südafrika schon 2020 bei der WTO einreichten. So würden nur "wenige punktuelle Erleichterungen bei ohnehin schon bestehenden Möglichkeiten zur Patentaussetzung" gewährt. Außerdem seien Medikamente von der Patentregelung ausgenommen.
Der WTO-Text zur Ernährungsunsicherheit erwähnt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht explizit, durch den die weltweite Getreideversorgung beeinträchtigt ist. Er unterstreicht aber die Notwendigkeit zum Abbau nicht gerechtfertigter Exportbeschränkungen, vor allem mit Blick auf Lieferungen an das Welternährungsprogramm.
Nicht zuletzt stand die von einer Reihe von Mitgliedsländern geforderte Reform der WTO auf der Agenda. Ein detailliertes Programm lieferte das Treffen nicht - eher ein Bekenntnis zur Reform und zur "Verbesserung der Funktionen" der WTO, deren Regeln seit ihrer Gründung 1995 kaum verändert wurden. Der derzeit ausgesetzte Mechanismus zur Streitschlichtung soll demnach 2024 wieder voll einsatzfähig sein.
DJG/hab/20.06.2022