Euro Intern

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Lindner will Entlastungen für die Bürger

Erscheinungsdatum Website: 13.05.2022 18:35:01
Erscheinungsdatum Publikation: 16.05.2022

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BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Menschen in diesem Jahr die steuerlichen Mehreinnahmen in Form von Entlastungen zurückgeben. Im Deutschlandfunk kündigte Lindner an, dass er im Herbst zudem Vorschläge gegen die kalte Progression vorlegen werde. Denn die Gehaltssteigerung sollte nur den Kaufverlust durch die Inflation ausgleichen und nicht dem Staat in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen bescheren.

"Für mich sind das automatische Steuererhöhungen durch Unterlassung, davon möchte ich als Finanzminister nicht profitieren", sagte Lindner. "Deshalb werde ich einen Vorschlag machen, wie wir den Regelsatz bei der Grundsicherung, den steuerfreien Grundbetrag im Steuerrecht und auch den Tarifverlauf bei der Steuer so anpassen, dass es nicht zu solchen Gewinnen über die kalte Progression kommt."

Lindner verteidigte sich außerdem gegen Kritik aus den Sozialverbänden, dass die bereits angekündigten Entlastungen für den ärmeren Teil der Bevölkerung nicht ausreichten. Eine vierköpfige Familie könne Mitte des Jahres mit mehreren Hundert Euro rechnen und je nach Einzelfall belaufe sich die Entlastung auf deutlich über 500 Euro. Auch gebe es einen Heizkostenzuschlag beim Wohngeld und die EEG-Umlage werde abgeschafft. "In der Jahreswirkung ist das dann für die Menschen eine große Entlastung", sagte Lindner.

Insgesamt werde Deutschland aber wegen der hohen Energiekosten volkswirtschaftlichen Wohlstand verlieren. Man müsse daher den Wohlstand und die soziale Sicherheit neu erarbeiten und Deutschlands Geschäftsmodell anpassen. Denn es könne nicht mehr basieren auf günstigen russischen Energieimporten. Aber dies sei zugleich auch eine Chance, auf saubere Technologien zu setzen, neue Freihandelsabkommen abzuschließen, mehr zu tun für die Bildung sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschließen.

"Wenn wir diese Krise nutzen, um uns - Deutschland - zu verändern bei Dingen, wo wir wissen, dass sie nicht gut laufen, dann müssen wir auch keine Sorgen vor Verarmung haben", sagte Lindner. Die Bundesregierung werde allerdings bei ihren Ausgaben priorisieren müssen, welche politisch wünschenswerten Vorhaben wann kommen. Die Wirtschaft müsse schneller wachsen als die Ausgaben. "Wenn das gelingt, dann befreit sich unser Staat über die nächsten Jahren aus der Verschuldungssituation", sagte Lindner.

DJG/aat/apo/16.05.2022

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