Euro Intern
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Kommunen fordern zweiten Rettungsschirm für Gemeindefinanzen
Erscheinungsdatum Website: 03.01.2022 16:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 04.01.2022
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen erneuten Rettungsschirm zur Sicherung der Finanzen der Kommunen gefordert. "Die finanziellen Spielräume müssen verbessert werden", sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler bei einer Pressekonferenz in Berlin. In den Kassen der Kommunen gebe es "tiefe Löcher", das Defizit habe 2021 trotz eines ersten Rettungsschirms zur Bewältigung der Corona-Krise bei über 9 Milliarden Euro gelegen. Spiegler forderte deshalb einen "zweiten Rettungsschirm" insbesondere mit einer Kompensation der Einkommenssteuerausfälle neben den Gewerbesteuerausfällen.
"Wenn die Einkommenssteuer dauerhaft wegbricht, bricht die Basis im ländlichen Raum weg", warnte er. Auch für 2022 sei mit einem weiteren Defizit von über 10 Milliarden Euro zu rechnen, da durch die anhaltende Pandemie und die Störung der weltweiten Lieferketten sich die Wirtschaft nicht so schnell erhole wie erwartet. Spiegler und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderten bei der Pressekonferenz von der Regierung einen "Zukunftsplan für Deutschland", zu dem insbesondere auch eine langfristige und nachhaltige Pandemiestrategie gehöre. Ein wichtiger Baustein sei die deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen, insbesondere in Klimaanpassung und Klimaschutz.
Die Städte und Gemeinden stünden vor der Aufgabe, mehr in Hochwasserschutz und in Grün in den Kommunen zu investieren, einen Beitrag zur Verkehrswende durch Elektromobilität in ihren Fahrzeugflotten zu leisten, für bessere Schulen und mehr Kitas zu sorgen sowie eine zügige Umsetzung der Digitalisierung in den Verwaltungen anzugehen. Dies sei ohne finanzielle Mittel für die Kommunen nicht möglich. Auch könnten sie nicht ihre Rolle als Investitionstreiber vor Ort erfüllen. Der Bundespolitik sei "durchaus bewusst, dass ohne uns Kommunen kein Staat zu machen ist", betonte Spiegler. Optimistisch zeigte er sich mit Blick auf eine dringend nötige Altschuldenbefreiung der Kommunen durch Bund und Länder, die im Koalitionsvertrag aufgeführt werde.
Corona habe "auch zu Beginn des Jahres 2022 das Land fest im Griff", konstatierte er. Mit der Omikron-Variante drohe eine fünfte Welle. Eine nach dem Boostern erforderliche vierte Impfung müsse organisatorisch vorbereitet werden. "Wir brauchen zusätzliche Impfzentren, ausreichend Impfstoffe und müssen auch überlegen, ob die neuen Impfungen mit Blick auf Alter und Beruf priorisiert werden sollen." Mit Blick auf die Diskussionen um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erneuert der kommunale Spitzenverband seine Forderung nach einem zentralen Impfregister. Mit den Vorbereitungen müsse nun rasch begonnen werden.
DJG/ank/sha/04.01.2022