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Baerbock: Nord Stream 2 darf nicht als Waffe eingesetzt werden
Erscheinungsdatum Website: 22.12.2021 17:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 23.12.2021
BERLIN (Dow Jones)--Die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht als Waffe zur Destabilisierung Europas eingesetzt werden. Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit, sagte Baerbock, dass die Bundesregierung bei Nord Stream 2 eine gemeinsame Position habe.
"Es ist nicht nur in unserem politischen, sondern auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, dass Energie nicht als Waffe zur Destabilisierung Europas eingesetzt werden kann", sagte Baerbock. "Darum hat die EU ihre Gasrichtlinie neu gefasst. Auch im weiteren Abwägungsprozess wird die Frage der Energiesicherheit eine Rolle spielen."
Auch wenn es kein Geheimnis sei, dass die Grünen und die SPD bei dem Thema Nord Stream 2 aus unterschiedlichen Richtungen kämen, hätten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sie selbst deutlich gemacht, dass beim derzeitigen Genehmigungsprozess das europäische Energierecht angewandt werde, sagte Baerbock.
Gerade weil die Bundesnetzagentur, die bei der fertiggestellten Pipeline für die nötige Zertifizierung zuständig ist, mit Blick auf diese europarechtlichen Fragen Einwände erhoben habe, sei die Zertifizierung vor kurzem gestoppt worden.
Außerdem habe sich die vorherige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits mit der amerikanischen Regierung darauf verständigt, dass bei einer weiteren Eskalation Russlands mit Blick auf die Ukraine auch die Frage im Raum stünde, ob Nord Stream 2 in Betrieb gehen kann. "Das gilt auch weiterhin", betonte Baerbock.
Auf die Frage, ob dies das klare Signal gebe, dass durch diese Röhre kein Gas fließen werde, wenn es keine Entspannung an der ukrainischen Grenze gebe, sagte Baerbock: "Die Lage ist so, wie ich sie gerade beschrieben habe."
Die Bundesnetzagentur hatte im November das Verfahren zur Zertifizierung der fertig gestellten Nord Stream 2 Gasröhre auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, weil ein unabhängiger Netzbetrieb nicht sichergestellt sei. Das EU-Recht sieht vor, dass Produktion, Handel und Transport klar voneinander getrennt sein müssen. Die Nord Stream 2 AG will nun eine eigenständige deutsche Tochter gründen, die als unabhängiger Transportnetzbetreiber für den deutschen Teil der Leitung nach deutschem Recht fungieren soll. Nach einer möglichen Zustimmung der Netzagentur müsste Nord Stream 2 außerdem noch durch die Europäische Kommission geprüft werden.
chem