Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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IW fordert Lockerung der Schuldenbremse und längere Tilgung der Corona-Mittel
Erscheinungsdatum Website: 13.04.2021 15:05:03
Erscheinungsdatum Publikation: 14.04.2021
BERLIN (Dow Jones)--Um die milliardenschweren Kosten der Corona-Krise zu schultern, sollte der Bund nach Überzeugung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter anderem den Tilgungszeitraum strecken und die Schuldenbremse lockern. Rund 650 Milliarden Euro neue Schulden würden Bund, Länder und Kommunen in den Jahren 2020 bis 2022 aufgenommen haben, sagte IW-Direktor Michael Hüther bei einer Online-Pressekonferenz. "Es ist unstrittig, dass die Abtragung des Corona-Schuldenbergs eine enorme Herausforderung darstellt", betonte er aber.
Die Corona-Schulden müssten konjunkturgerecht und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgebaut werden. "Von den 650 Milliarden Euro müssen im schlechtesten Fall rund 480 Milliarden Euro wieder getilgt werden", erklärte Hüther. Innerhalb von 30 Jahren könnte dieser Betrag jährlich um 16 Milliarden Euro abgetragen werden. Besser wäre es, wenn der Bund die Tilgung auf 40 Jahre strecken würde. So müsste Deutschland laut einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts nur 12 Milliarden Euro jährlich zurückzahlen und könnte die Corona-Schulden vollständig aus der jährlichen strukturellen Neuverschuldung decken.
Der Staat könnte die Verbindlichkeit regelmäßig abtragen, ähnlich wie ein Hypothekendarlehen. Sollten hingegen alle Corona-Schulden Deutschlands innerhalb von 20 Jahren getilgt werden, so wie es der Bund plane, müsste der Staat jährlich 24 Milliarden Euro zurückzahlen. Dies sei "inkonsistent und führt zu unnötigen gesamtwirtschaftlichen Problemen". Hüther forderte zudem "zukunftsträchtige Investitionen, damit Deutschland die Corona-Schulden bewältigen kann". Schließlich seien nicht nur die Pandemie-Folgen zu meistern, sondern auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturwandel.
Um das hohe Investitionsdefizit zu decken, plädierten die Studienautoren daher für einen sogenannten "Deutschlandfonds" in Höhe von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre. Hüther regte an, den bestehenden Energie- und Klimafonds dazu umzubauen. Zusätzlich würde eine moderate Lockerung der Schuldenbremse nötigen Spielraum schaffen. Die Länder sollten sich um jährlich 0,15 Prozent des BIP verschulden dürfen. Hüther sagte, im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln wären dies durchschnittlich 6 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem schlug er vor, den Ländern eine Umschichtung der Schulden zugunsten der Kommunen zu erlauben.
DJG/ank/cbr