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Kraftstoff-Lobby warnt vor Bevorzugung der Elektromobität
Erscheinungsdatum Website: 13.01.2021 18:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 14.01.2021
BERLIN (Dow Jones)--Verbände der Mineralöl- und Biokraftstoffwirtschaft haben die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) aufgefordert. Es gehe "konkret darum, in diesen schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu sichern statt abzubauen", schreibt die Verbändeallianz in einem gemeinsamen Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die vier weiteren Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft. Sie kritisieren, dass mit dem Gesetzentwurf biogene und alternative Kraftstoffe wie E-Fuels oder Wasserstoff gegenüber Elektroautos deutlich im Nachteil wären.
Neben den Klimaschutzzielen müssten gleichermaßen auch die Anforderungen der beteiligten Industrien berücksichtigt werden, heißt es in dem Brief, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen auch der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft, die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen sowie der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).
So dürfe Ladestrom für die Elektromobilität nicht auf die Treibhausgasminderungs-Quote angerechnet werden, dies wäre "sachwidrig". Das Bundesumweltministerium sehe sogar eine mehrfache Anrechenbarkeit vor, die einen allenfalls rechnerischen, aber keinen realen Klimaschutz bewirke. "Das würde dazu führen, dass die ohnehin staatlich massiv geförderte E-Mobilität den größten Anteil bei der Quotenerfüllung stellen würde", erklärten die Verbände. Gleichzeitig würden ungenügende Anreize gesetzt, um den Markthochlauf alternativer Kraftstoffe zu unterstützen.
Das Bundesumweltministerium hatte im September den Referentenentwurf vorgelegt, um den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors anzuheben. Zunächst war lediglich eine Erhöhung auf 14 Prozent für das Jahr 2030 vorgesehen, bis nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft nachgelegt wurde. Kurz vor Weihnachten einigten sich die zuständigen Ressorts. Nun soll die Quote auf 22 Prozent angehoben werden, wie der VDB mitteilte.
chem