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Wirtschaftsrat warnt vor Umlage des CO2-Preises auf Vermieter
Erscheinungsdatum Website: 08.01.2021 17:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 11.01.2021
BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Wirtschaftsrat hat der SPD in der Debatte um die Aufteilung der höheren Heizkosten infolge des CO2-Preises "Polemik" vorgeworfen. Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Vermieter mindestens hälftig am CO2-Heizkostenanteil der Mieter beteiligen zu wollen, lese sich "wie ein weiterer ideologisch motivierter Versuch, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Das wäre so, als würde man den Autohersteller an den Tankrechnungen seiner Kunden beteiligen."
Schulze hatte ein entsprechendes Eckpunktepapier, wonach beide Mietparteien je hälftig an den Zusatzkosten beteiligt werden sollen, im September zusammen mit den SPD-Ressorts Justiz und Finanzen vorgelegt. Grundlage ist die Vereinbarung der Regierungskoalition in ihrem Klimaschutzprogramm 2030, Änderungen im Mietrecht zu prüfen, "die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen". Schulze hatte dazu am Donnerstag nochmals den Druck auf die Union erhöht und gefordert, dass sich der Koalitionsausschuss Ende Januar mit dem Thema beschäftige.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert stattdessen, die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu lenken. Damit könnten Renovierungen und bessere Heizsysteme unterstützt werden. "Je höher das mit der Sanierungsmaßnahme erreichte Energieeffizienzniveau, desto höher die Förderung", schlägt Steiger vor. "Zudem müssen die CO2-Einnahmen genutzt werden, um die Mieter finanziell von den Klimakosten zu entlasten." Das Sanierungsprogramm sollte dazu im ersten Jahr die volle Modernisierungsumlage für den Mieter tragen, danach könne die Förderung langsam über einen Zeitraum von 15 Jahren abschmelzen. "Sanierungen wären so außerdem mit einer höheren Akzeptanz unterlegt", erklärt Steiger.
Seit 1. Januar fallen für Inverkehrbringer von Heiz- und Brennstoffen für jede produzierte Tonne Kohlendioxid zusätzlich 25 Euro an. Der CO2-Preis erhöht sich schrittweise auf 55 Euro pro Tonne bis 2025, danach liegt er zwischen 55 und 65 Euro. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in die Senkung der Stromkosten, konkret die Senkung der Erneuerbare-Energien-Umlage.
DJG/pso/uxd/11.01.2021