Nachrichten für Außenhandel (NfA)

Teaserbild 'Nachrichten für Außenhandel (NfA)'

"Nachrichten für Außenhandel (NfA)" – die einzige deutschsprachige Tageszeitung für die gesamte Außenwirtschaft bietet einen schnellen und strukturierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen auf den internationalen Wachstumsmärkten.

Die NfA liefert hochwertige und praxisrelevante Hintergrundinformationen, ausführliche Analysen und Bewertungen -  deutlich umfassender als in der Wirtschaftstagespresse. Im Fokus stehen die deutschen Exportbranchen mit Schwerpunkt auf Investitionsgütern

Europa: Die Fronten sind verhärtet

Erscheinungsdatum Website: 29.09.2020 15:15:04
Erscheinungsdatum Publikation: 30.09.2020

zurück zur Übersicht

London macht sich mit seinem Binnemarktgesetz nicht beliebt

BRÜSSEL (Dow Jones)--In den Verhandlungen über einen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien wirft die europäische Seite London mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Das Binnenmarktgesetz sei "eine schwerwiegende Verletzung des Austrittsabkommens und insbesondere des besonders sensiblen Themas Protokoll Irland-Nordirland", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister, im "Deutschlandfunk". "In der Sache kommen wir nicht weiter, weil die britische Seite nicht die notwendige Flexibilität zeigt."

Die EU und die britische Regierung verhandeln von gestern bis Freitag in Brüssel erneut über einen Handelspakt. Sie ist die vorerst letzte der nunmehr neunten Verhandlungsrunde. Daher stehen laut McAllister alle Beteiligten "unter einem erheblichen Zeitdruck". Sollte es doch noch zu einem Abkommen kommen, dann müsste dieses "bis spätestens Oktober" vorliegen, "und zwar als fertiger unterschriftsreifer Text", so McAllister. "Denn wir brauchen einfach einige Wochen Zeit im Parlament, um dieses Abkommen detailliert zu prüfen."

Zuvor hatte der zuständige britische Minister Michael Gove im Europaparlament erneut bekräftigt, dass sein Land an dem umstrittenen Binnenmarktgesetz festhalten wolle. McAllister sprach von einem "Lackmustest". Es gehe "insgesamt auch um die Glaubwürdigkeit des Vereinigten Königreichs, rechtsverbindliche internationale Verträge einzuhalten".

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. Der Streit belastet auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen mit Großbritannien.

Die EU werde "zu gegebener Zeit über die weiteren Schritte" zum rechtlichen Vorgehen gegen das britische Vorhaben informieren, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, der Gove in Brüssel getroffen hatte. Möglich in dem Fall ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Anrufung des Streitschlichtungsgremiums des Austrittsvertrages. Bekommt die EU dort Recht, könnten Strafgelder gegen Großbritannien verhängt werden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die britische Regierung vor "Spielchen" in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union gewarnt. Vor der gestern begonnenen vorerst letzten Verhandlungsrunde mit der EU forderte Roth laut dem "Spiegel" Großbritannien zur Vertragstreue auf und kritisierte den jüngsten Vorschlag zum Status von Nordirland scharf.

"Mit dem Gesetz über den britischen Binnenmarkt würden zentrale Teile des Austrittsabkommens massiv verletzt. Vor gerade einmal neun Monaten wurde das Austrittsabkommen - immerhin ein völkerrechtlicher Vertrag - ausverhandelt und unterzeichnet. Und schon stellt Ihr es wieder in Frage? Das kann und wird die EU so nicht akzeptieren", schreibt Roth in einem offenen Brief an die "liebe britische Regierung", den der "Spiegel" veröffentlicht hat.

Sollte es am Ende nicht gelingen, ein gemeinsames Abkommen in trockene Tücher zu bringen, wäre dies eine riesige Enttäuschung, so Roth. "Aber auch auf einen "No Deal 2.0" sind die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten gut vorbereitet", schreibt der Staatsminister.

Die EU und die britische Regierung verhandeln vom heutigen Dienstag an bis Freitag in Brüssel erneut über einen Handelspakt. Sie ist die vorerst letzte vereinbarte Verhandlungsrunde.

zurück zur Übersicht