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Laschet: Müssen Bedürfnisse der Wirtschaft in Energiewende berücksichtigen

Erscheinungsdatum Website: 25.09.2020 18:05:29
Erscheinungsdatum Publikation: 28.09.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat beim Umbau Europas in einen treibhausneutralen Kontinent zur Rücksicht auf die Wirtschaft aufgerufen. "Was hilft es uns, wenn wir hier die besten Bedingungen haben ökologisch, klimafreundlich, aber ein Unternehmen (...) sagt: In den USA wird mit Fracking billiges Gas und Energie hergestellt plus dieser Präsident gibt uns noch Steuervorteile - wir siedeln uns an, rund um den Golf von Mexiko", mahnte Laschet auf einer Diskussionsveranstaltung mit der Chemischen Industrie zum europäischen Green Deal.

"Dann haben wir hier tolle Ziele, aber am Ende haben wir weder fürs Klima was erreicht, noch für Arbeitsplätze hier im Land."

Auf diese Warnungen sei zu achten bei der Umsetzung des Klimaziels der Europäischen Kommission und der Verwendungen der Mittel aus dem geplanten Aufbaufonds der Europäischen Union. Die Kommission will die EU bis 2050 klimaneutral machen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 1990 um 55 Prozent senken, statt der zuvor anvisierten 40 Prozent.

"Man muss genau gucken, welche Auswirkungen hat das für die einzelnen Arbeitsplätze und das Unternehmen", mahnte Laschet. Politik dürfe "nicht nur hehre Ziele mit immer anstrengenderen Normen so streng machen, dass am Ende keiner mehr da ist."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte hingegen, dass die mit dem im vergangenen Dezember vorstellten Green Deal verbundenen Investitionen von 1 Billion Euro in dem Transformationsprozess auch der Industrie helfen würden. "Dieses Geld muss jetzt in Nachhaltigkeit investiert werden", so Baerbock.

Laschet, der sich auch um den Vorsitz der CDU bewirbt, äußerte zudem Zweifel, dass Deutschland in Zukunft seinen Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien speisen könne. Gas werde als Brücke benötigt. Auch werde Deutschland auf lange Sicht seinen Energieverbrauch nicht national decken können. Daher seien Partnerschaften mit anderen Ländern wichtig.

In der Diskussionsrunde kritisierte Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), dass bei der deutschen Energiewende Realitäten ausgeblendet werden.

"Wenn wir 2050, wir als chemische Industrie, klimaneutral produzieren wollen, für Wachstum und Wohlstand sorgen, Arbeitsplätze schaffen, dann brauchen wir mehr Strom, als die Bundesrepublik Deutschland jährlich derzeit verbraucht", sagte Kullmann. "Das werden wir alleine mit den Regenerativen nicht schaffen. Gas gehört dazu." Daher sei für ihn auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 nötig, denn dadurch würde der preisliche Wettbewerb aufrechterhalten auf dem Gasmarkt.

DJG/aat/sha/28.09.20

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