Euro Intern
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Günther lobt Corona-Regelwerk von Bund und Ländern
Erscheinungsdatum Website: 28.08.2020 17:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 31.08.2020
BERLIN (Dow Jones)--Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Regelungen verteidigt und die Länder zu einer möglichst einheitlichen Anwendung aufgerufen. "Ich finde, wir haben uns auf ein gutes Regelwerk verständigt", sagte Günther im ZDF-Morgenmagazin. Die Menschen könnten nun "mit einem guten Gefühl in die dunkle Jahreszeit gehen".
Ausdrücklich lobte der CDU-Politiker die neue Regelung zu Reisen in Risikogebiete als "wirklich ausgesprochen gut". Bund und Länder hätten klar gemacht, dass Reisen in Risikogebiete möglichst nicht stattfinden sollten und für Verstöße gegen die Quarantäne-Auflagen ein empfindliches Bußgeld angekündigt. Dies werde "kein Höflichkeitsbußgeld" sein. "Wer sich dem verweigert, macht schon wirklich einen erheblichen Fehler, von daher wird es richtig teuer werden."
Den Wegfall der Pflichttests für Reiserückkehrer nannte Günther "einen richtigen Weg", weil man einfach die Testkapazitäten nicht habe. Mit Blick auf Bayern, das weitere Tests durchführen will, betonte er, "dass es gut wäre, wenn sich alle Länder an diese Regelungen halten". Zum Ausscheren Sachsen-Anhalts aus einem einheitlichen Bußgeld für Maskenverweigerer betonte der CDU-Politiker, er hätte sich "gewünscht, dass wir hier auch eine ganze Einheitlichkeit in 16 Bundesländern hinbekommen".
Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), begrüßte die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. "Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf einheitliches Vorgehen verständigt haben, wo dies sinnvoll ist", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.de. Als Beispiel nannte er das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer in Höhe von 50 Euro. Auch das Ende der kostenlosen Tests für Reisende aus Nicht-Risikogebieten bewertete er positiv.
Für den weiteren Verlauf der Corona-Krise warb Jung für ein abgestimmtes Handeln, das dem Infektionsgeschehen angepasst werden kann. Die Infektionszahlen seien regional zu unterschiedlich, um überall die gleichen Maßnahmen anzuwenden. "Die Menschen müssen die Regeln gut nachvollziehen können", betonte er. "Das schafft Akzeptanz."
Dagegen kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger die Beschlüsse zu neuen Corona-Schutzmaßnahmen scharf. "Die Infektionszahlen steigen, und das Haupt-Ergebnis der Bund-Länder-Runde ist, dass weniger getestet werden soll", sagte Riexinger der Funke-Mediengruppe. "Denn das wird die Folge sein, wenn wir diejenigen, die sich als Reiserückkehrer freiwillig testen lassen wollen, dafür zur Kasse bitten." Dies sei "einfach unglaublich".
Keine Bewegung gebe es bei Pflegekräften, Schulen und neuartigen Testverfahren, kritisierte der Parteichef. "Angesichts der steigenden Infektionszahlen und des herannahenden Winters gibt diese Untätigkeit ernsthaft Grund zur Besorgnis."
DJG/ank/mgo/31.08.2020