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Merkel: Vielleicht noch vor Sommerpause Einigung auf EU-Aufbaufonds

Erscheinungsdatum Website: 03.07.2020 19:20:03
Erscheinungsdatum Publikation: 06.07.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung auf den EU-Wiederaufbaufonds noch vor der Sommerpause für möglich, auch wenn dazu noch schwierige Verhandlungen zwischen den Staaten der Europäischen Union (EU) anstehen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, möglichst bald eine Einigung zu erzielen - vielleicht noch vor der Sommerpause", sagte Merkel in einer Erklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundesrat. "Ich sage aber auch: Der Weg ist steinig, es werden viel guter Wille und Kompromissbereitschaft nötig sein.

Derzeit führt EU-Ratspräsident Charles Michel Sondierungsgespräche zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufbaupaket über 750 Milliarden Euro, und Mitte des Monats ist ein weiteres Gipfeltreffen dazu geplant. Einer Einigung stehen aber noch Vorbehalte von vier Staaten entgegen. Diesen "sparsamen Vier" um Österreich und die Niederlande, die sich am Zuschusscharakter vieler geplanter Maßnahmen stören, soll Michel einen Kompromissvorschlag machen.

"Es drängt die Zeit, und es zählt jeder Tag", betonte Merkel in ihrem ersten Auftritt in der Länderkammer seit 13 Jahren. Die Lage sei außergewöhnlich und bedürfe auch einer außergewöhnlichen Anstrengung - deshalb sei auch eine Ausnahmemaßnahme wie der Aufbaufonds "angemessen". Dieser beruhe auf einer sicheren Rechtsgrundlage, betonte die Kanzlerin. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es "mehr denn je" auf den Zusammenhalt der europäischen Länder ankommen werde.

Im Mittelpunkt des deutschen Ratsvorsitzes sollen laut Merkel zudem der Klimaschutz, der digitale Wandel und Europas Verantwortung in der Welt stehen. "Wir wollen Europas Klimaneutralität bis 2050 auch rechtlich festschreiben", kündigte sie an. Die Frage des Klimaschutzes könne nur gelöst werden, wenn Europa weiter treibende Kraft bleibe. Auch sei Europas digitale Souveränität entscheidend, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zudem müsse Europa in einem rauer gewordenen internationalen politischen Klima mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.

Zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit Großbritannien bekräftigte die Kanzlerin, "dass wir ... auf allen Ebenen unseres Staates auch für den Fall vorsorgen müssen, dass ein Abkommen doch nicht zustande kommt". Eine ähnliche Mahnung hatte sie bereits zwei Tage zuvor im Bundestag ausgesprochen. Vereinbart sei, die Verhandlungen zu beschleunigen, um bis Herbst ein Abkommen schließen zu können. "Ich werde mich weiterhin für eine gute Lösung stark machen", kündigte Merkel an.

DJG/ank/mgo/06.07.2020

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