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Altmaier sieht Wünsche der Wirtschaft bei Außenwirtschaftsgesetz berücksichtigt
Erscheinungsdatum Website: 19.06.2020 17:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 22.06.2020
BERLIN (Dow Jones)--Die Regierungskoalition ist den Interessen der deutschen Unternehmen bei der Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) entgegengekommen. So würden Fristen zur Prüfung der Übernahmen aus dem Ausland nun unmittelbar im Gesetz verankert, sagte Altmaier bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag. "Wir wollen die Bedürfnisse der Unternehmen und die Freiheit des Kapitalverkehrs ernst nehmen und bewahren." Die Änderungen gingen "auch auf Bitten und Wünsche der Wirtschaft selbst zurück".
Das Gesetz legt strengere Maßstäbe an die Genehmigung ausländischer Direktinvestitionen an. Künftig wird geprüft, ob durch den Erwerb die öffentliche Sicherheit in Deutschland oder Europa "voraussichtlich beeinträchtigt wird". Bislang war nur eine "tatsächliche Gefährdung" maßgeblich. Solange die Prüfung läuft, sind Käufe auch schwebend unwirksam. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die EU-Screening-Verordnung umsetzen, die bereits im April 2019 in Kraft trat und wonach Direktinvestitionen aus Drittländern besser geprüft werden sollen. In einem zweiten, zeitlich nachgelagerten Schritt ist zudem geplant, die Außenwirtschaftsverordnung zu novellieren.
Altmaier: Deutschland bleibt eines der liberalsten und offensten Länder
Altmaier betonte, die Dauer der Prüfung werde für Unternehmen künftig erstmals eindeutig berechenbar. Es sei nun auch vereinbart, "dass die Prüfverfahren möglichst rasch abgeschlossen werden und nur in komplexen Fällen eine Verlängerung der Prüffrist möglich ist".
Der Wirtschaftsminister betonte, dass Deutschland "eines der liberalsten und offensten Länder" bleibe, wenn es um ausländische Investitionen gehe. "Aber nicht alle, die investieren wollen, haben lautere Absichten. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass deutsche und europäische Firmen vor unzulässigem Wettbewerb, die vielfach nicht aus Ländern der EU stammen, geschützt werden." Unternehmen, die etwa wegen der Corona-Pandemie in Schieflage gerieten, dürften nicht zu wehrlosen Übernahmekandidaten werden, betonte Altmaier. Gerade im Gesundheitsbereich müssten Technologien und Assets geschützt werden.
Großes Unbehagen in der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft zeigte sich dennoch unzufrieden über den Vorstoß der Regierung. Zwar begrüßte es der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass die Prüffristen nun geregelt werden sollen. "Allerdings wären hier verbindlichere Regeln und kürzere Fristen notwendig gewesen, um Investoren und Unternehmen nicht unnötig zu belasten", erklärte Hauptgeschäftsführer Stefan Mair. Insgesamt seien neue Hürden für Investitionen kontraproduktiv. "Die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft schützen wir weder durch die Aufweichung von Privateigentum und Vertragsfreiheit noch dadurch, dass wir Unternehmen von Investoren abschirmen und sie unter Denkmalschutz stellen."
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erklärte, es sei "bedauerlich, dass die Bundesregierung die Einwände der Industrie weitgehend ignoriert" habe. "Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft Investitionen aus Drittländern erschwert, setzt ein völlig falsches Signal", erklärte VDMA-Abteilungsleiter Außenwirtschaft, Ulrich Ackermann. Eine Investitionsprüfung sei nur unter sehr engen Sicherheitsaspekten gerechtfertigt, die das existierende Gesetz längst abdecke.
FDP fürchtet Jobverluste, Grünen wollen zustimmen
Die Opposition sieht bei dem Gesetzentwurf Licht und Schatten. Die FDP fürchte, dass der Gesetzentwurf "weniger Arbeitsplätze, weniger Investitionen und weniger Wohlstand" zur Folge habe, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben. Er fragte, ob "die unlauteren Absichten" bei Firmen-Übernahmen denn auch aus Japan, Kanada, Singapur oder Australien kämen. Die AfD erklärte, der Entwurf sei "nicht effizient". Durch die geplante Investitionsprüfung entstehe ein "bürokratisches Prüfchaos", da bis zu fünf Ministerien mitentscheiden sollen, erklärte der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller.
Die Grünen-Fraktion werde dem Antrag zustimmen, erklärte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. Denn die Grünen hätten schon lange schärfere Kontrollen von Übernahmen aus dem Ausland gefordert. Es sei "richtig, dass der Staat hinschaut und prüft". Die Linke begrüßte den Entwurf, forderte aber deutlich schärfere Kontrollmechanismen.
DJG/pso/jhe/22.06.2020