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Manowska wird Vorsitzende von Polens Oberstem Gericht

Erscheinungsdatum Website: 26.05.2020 13:50:03
Erscheinungsdatum Publikation: 27.05.2020

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WARSCHAU (AFP)--Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der nationalkonservativen Regierung nahestehende Richterin zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts ernannt. Malgorzata Manowska tritt die Nachfolge von Malgorzata Gersdorf an, einer prominenten Kritikerin der umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung. Gersdorf war nach einem Streit um ihre vorzeitige Abberufung erst nach dem Ende ihrer Amtszeit im April regulär als Gerichtspräsidentin abgetreten.

Manowska war 2007 in der damaligen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für einige Monate Staatssekretärin im Justizministerium. 2018 wurde sie in die Zivilkammer des Obersten Gerichts berufen. Sie gehörte zu den fünf Kandidaten, die das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte.

Allerdings war sie mit nur 25 Stimmen die zweite Wahl ihrer Kollegen. Für den als unabhängig geltenden Richter Wlodzimierz Wrobel stimmten doppelt so viele. Nach der Verfassung muss sich der Staatschef aber nicht an das Votum der Richter halten, sondern kann frei unter den Kandidaten wählen.

Manowskas Nominierung stieß umgehend auf kritische Reaktionen. Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts und Bürgerrechtsbeauftragte Andrzej Zoll wies auf ihre frühere "rein politische" Rolle als Staatssekretärin hin. Dies allein sei ein "Hinderungsgrund für ihre Ernennung zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts" sagte er dem privaten Nachrichtensender "TVN24".

ost/27.5.2020

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