Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Schulze und Ökonomen fordern sozial-ökologisches Konjunkturpaket
Erscheinungsdatum Website: 25.05.2020 17:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 26.05.2020
BERLIN (Dow Jones)--Konjunkturmaßnahmen zur Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise können laut einem Gutachten für das Bundesumweltministerium so gestaltet werden, dass sie zugleich dem Klimaschutz dienen. In der Studie benennen vier Wirtschaftsforschungsinstitute "sozial-ökologische Impulse" in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Energie und Industrie. Einen besonderen Schwerpunkt legen sie dabei auf die kommunale Ebene.
"Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz", betonte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Institute in Berlin. Der Neustart solle genutzt werden, "um unsere Gesellschaft insgesamt klimafreundlicher, gerechter und krisenfest zu machen". Konjunkturhilfen bräuchten einen klaren Kompass: "Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz".
Neben Investitionen in saubere Mobilität und neue Energie solle ein Schwerpunkt der Hilfen bei den Kommunen liegen, forderte sie mit Blick auf das von der Regierung für Anfang Juni angekündigte Konjunkturpaket. Schulze warb "nicht nur für einen Schutzschirm für die Kommunen, sondern auch für ein Investitionsprogramm in den kommunalen Klimaschutz". Dazu müssten der öffentliche Nahverkehr und die Sanierung öffentlicher Gebäude gehören.
Erstellt wurde die Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dem Institut für Sozialökonomie (Ifso) der Universität Duisburg-Essen und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). IMK-Chef Sebastian Dullien warnte bei der Pressekonferenz, aus klimapolitischer Sicht bestehe die Gefahr, dass mit einem Konjunkturpaket klimaschädliche Maßnahmen erneut festgeschrieben würden.
"Konjunktur und Klimapolitik müssen verzahnt werden", forderte er deshalb und schlug ein Konjunkturpaket von 100 Milliarden Euro für 2020 und 2021 vor. Finanziert werden solle es durch eine höhere Neuverschuldung. Enthalten sein sollten darin ein Kinderbonus, eine vorübergehende Erleichterung von Abschreibungsbedingungen mit der Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung, ein Schutzschirm für die Kommunen sowie eine Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung und Bildung, erklärte der Wirtschaftsweise Achim Truger.
DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert mahnte eine dringende Verbesserung der Bedingungen für die Windkraft in Deutschland und eine Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien auf 75 Prozent statt 65 Prozent bis 2030 an. Der Solardeckel solle schnellstmöglich tatsächlich aufgehoben werden, forderte sie und mahnte zudem eine "Solarprämie" an. Zudem gehöre die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch sofort abgeschafft. Auch müssten die Abstandsregelungen so niedrig wie möglich gehalten und die Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessert werden.
Die Experten schlugen zudem eine "Mobilitätswende" im Zuge des Konjunkturpakets, höhere Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung, mehr Anreize für Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse, Änderungen der CO2-Preise und ein Ende der Steuerbefreiungen oder -erleichterungen für Kerosin, Dieselkraftstoff und Dienstwagen vor.
DJG/ank/apo