Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Grüne: Empfehlungen der Wirtschaftsweisen umsetzen
Erscheinungsdatum Website: 22.05.2020 18:00:25
Erscheinungsdatum Publikation: 25.05.2020
BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen im Bundestag haben die Vorschläge der Wirtschaftsweisen begrüßt und deren Umsetzung angemahnt. "Wir fordern die Bundesregierung auf, auf den klugen Rat der Sachverständigen zu hören statt auf laute Lobbyrufe", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin. "Wenn jetzt viele Milliarden ausgegeben werden, dann muss dieses Geld auch in den Dienst des Klimaschutzes und in die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes gestellt werden." Es müsse die ohnehin anstehende Transformation fördern.
Hofreiter betonte, pauschale Kaufprämien für fossile Verbrenner seien "der völlig falsche Ansatz". Öffentliche Gelder müssten einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte sich zuvor in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung ebenfalls klar gegen solche Kaufprämien ausgesprochen. Diese würden "tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen", schrieben die Experten. Zielgenaue konjunkturelle Maßnahmen dürften nicht allein die Nachfrage stärken, sondern müssten zugleich den Strukturwandel sinnvoll unterstützen. Die Autoindustrie fordert diese Anreize auch für Diesel und Benziner. Die Bundesregierung will Anfang Juni beim Autogipfel dazu entscheiden.
Der Grünen-Fraktionschef nannte auch den Vorschlag einer Energiepreisreform "richtig". Die Wirtschaftsweisen hatten angeregt, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz zu reduzieren und die EEG-Umlage stärker als bislang im Klimapaket beschlossen zu senken. Weiterhin hatten die Ökonomen empfohlen, mit der Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die in den vergangenen Jahren erfolgreich waren, aber nun wegen der Corona-Krise Verluste erwarten. Drittens fordern sie Investitionen für die Bereiche Gesundheitswesen, Bildung, Nahverkehr, Stromnetze, E-Mobilität und Digitalisierung.
DJG/pso/sha