Finanz- und Wirtschaftsspiegel
Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.
Walter-Borjans erhöht wegen kommunaler Schulden Druck auf Union
Erscheinungsdatum Website: 22.05.2020 16:45:03
Erscheinungsdatum Publikation: 25.05.2020
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat den Druck auf den Koalitionspartner nach einem Rettungsschirm für Städte und Gemeinden erhöht. "Die Kommunen brauchen jetzt dringendst solidarische Hilfen - die finanzschwachen ebenso wie die reichen", sagte SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans bei einer Video-Pressekonferenz in Berlin. "2500 Städte und Gemeinden sind von drückenden Altschulden betroffen und müssten auf sinnvolle Zukunftsinvestitionen verzichten." Insgesamt fordert die SPD 57 Milliarden Euro zur Entschuldung.
Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, 45 Milliarden Euro für die Altschulden der Kommunen bereitzustellen. Weitere 11,8 Milliarden Euro sind für die hohen Ausfälle bei der Gewerbesteuer vorgesehen. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) erklärte, viele Kommunen seien auch ohne die massiven Belastungen der Corona-Pandemie seit langem strukturell unterfinanziert. "In Duisburg werden wir ohne finanzielle Hilfen nicht im nötigen Umfang investieren können."
In der Union ist der Plan der Sozialdemokraten jedoch umstritten. Ministerpräsident Markus Söder hatte im ZDF-Morgenmagazin erklärt, eine Schuldentilgung für Kommunen sei "der falsche Weg". Dagegen fordert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, schon lange einen Schuldenschnitt für arme Kommunen.
DJG/pso/kla