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VCI gegen stärkere staatliche Investitionskontrolle
Erscheinungsdatum Website: 19.05.2020 14:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 20.05.2020
BERLIN (Dow Jones)--Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lehnt eine von der Bundesregierung geplante Ausweitung staatlicher Rechte für die Investitionskontrolle ab. Die Regeln sind Teil der 15. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.
"Die geplanten Änderungen leisten keinen Beitrag zur besseren Bewältigung der Corona-Pandemie. Ein solch umfassender Eingriff in private Eigentumsrechte ist zudem ein verheerendes Signal für den Standort Deutschland und den Neustart nach der Krise", warnte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Europa und Deutschland bräuchten gerade jetzt ausländische Investitionen, die den Austausch von Wissen und die internationale Zusammenarbeit erleichtern. "Eine Stärkung der Produktion in Deutschland und der EU erfordert exzellente Voraussetzungen für Innovationen und Investitionen, aber keine Abschottung", so Entrup.
Mit der 15. Verordnung zur Änderung der AWV will die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Kontrolle von Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland ausweiten.
Laut VCI wären dadurch große Teile der chemisch-pharmazeutischen Industrie betroffen, wie etwa Hersteller von Sicherheitsausrüstungen, Arzneimitteln und Medizinprodukten, aber auch von dafür nötigen Vorprodukten und Komponenten.
Der Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ist aus VCI-Sicht als Kriterium für Investitionsprüfungen im Rahmen von Außenwirtschaftsgesetz und -verordnung in seiner jetzigen Form ausreichend. chem