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Rentenkommission gegen Systemwechel in gesetzlicher Rente

Erscheinungsdatum Website: 27.03.2020 18:40:02
Erscheinungsdatum Publikation: 30.03.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Die Rentenkommission der Bundesregierung hält an dem grundsätzlichen System der staatlichen Altersbezüge und dem aktuellen Renteneintrittsalter von 67 Jahren fest. In ihrem Bericht, der am Freitag Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übergeben wurde, werden Empfehlungen für eine Rentenpolitik nach dem Jahr 2025 gegeben, wenn viele Babyboomer Altersbezüge bekommen werden.

Demnach soll das Umlageverfahren, in dem Arbeitnehmer für Ältere die Rente finanzieren, beibehalten und das Rentenniveau bei 44 bis 49 Prozent des durchschnittlichen Einkommens eines Arbeitnehmers mit 45 Beitragsjahren liegen. Für die Jahre bis 2025 hat der Bundestag ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent festgelegt. Die Untergrenzen des Rentenniveaus sollen alle sieben Jahre überprüft werden.

Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" empfiehlt außerdem einen Beitragssatz in die gesetzliche Rentenversicherung von zwischen 20 und 24 Prozent für die Jahre 2026 bis 2032. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 18,6 Prozent des Bruttolohns und darf nach aktueller Gesetzeslage bis zum Jahr 2025 nicht die Grenze von 20 Prozent überschreiten.

Allerdings gab es in der Kommission, die mit Vertretern der Regierung, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern besetzt ist, Uneinigkeit. Wissenschaftler Axel Börsch-Supan hat fehlende verbindliche Haltelinien moniert. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund wurde die Rentenuntergrenze als zu niedrig bewertet.

Junge Unternehmen vermissen Generationengerechtigkeit

Scharfe Kritik an dem Bericht der Rentenkommission kam vom Verband Die Jungen Unternehmer. Vorsitzende Sarna Röser, Vorsitzende des Verbands, bemängelte, die Rentenkommission der Bundesregierung habe statt zukunftsfester Weichenstellungen lediglich vage Empfehlungskorridore gegeben. "Dabei braucht die Altersvorsorge so dringend eine Reform mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit. Denn fest steht, so wie es jetzt läuft, wird uns das Rentensystem bald um die Ohren fliegen", sagte Röser. "Es ist unverantwortlich, dass immer mehr Lasten auf die Schultern der Beitrags- und Steuerzahler und vor allem auf die Schultern der jungen Generation abgeladen werden. Die Corona-Krise verschlimmert das Problem noch, weil weniger Einnahmen in die Staatskassen fließen werden."

Junge Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker haben eine alternative Junge Rentenkommission gegründet, die ein Konzept für eine generationengerechte Rentenpolitik entwickelt hat. Die Gruppe schlägt vor, das Renteneintrittsalter perspektivisch an die Lebenserwartung zu koppeln, die private Altersvorsorge zu stärken, ein digitales Rentenkonto für mehr Transparenz einzurichten und das Ziel der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern.

Sozialverband und Gewerkschaften gegen niedrigere Renten

Der Sozialverband VdK Deutschland hält die Vorschläge der Regierungskommission aus anderen Gründen für verfehlt. "Der Vorschlag, das Rentenniveau auf 44 bis 49 Prozent einzupendeln, zeigt, dass die Kommission verkennt, dass ein Rentenniveau von 44 Prozent für viele Menschen nicht reicht", erklärte die VdK-Präsidentin Verena Bentele. Für den VdK ist klar: Unter 48 Prozent darf das Rentenniveau nicht sinken. Im Gegenteil: Nötig sei eine mittelfristige Erhöhung auf 50 Prozent.

Der DGB betonte, dass man im Rentenbericht "einige unsoziale Katastrophen" habe abwenden können. Dennoch sei die vorgeschlagene Absenkung des Rentenniveaus nicht zu akzeptieren. "Einen Korridor beim Rentenniveau, der nach 2025 zwischen 44 und 49 Prozent liegen soll, können wir nicht unterschreiben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Für die Gewerkschaften ist klar, es darf keine weiteren Rentensenkungen geben - das Niveau von heute 48 Prozent muss als definitive Untergrenze festgelegt werden, und zwar ein für alle Mal."

DJG/aat/apo/30.03.2020

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