Euro Intern
"Euro Intern" enthält neben umfassenden Informationen zur Geldpolitik in der Eurozone und der EU auch wichtige Hintergrundinfos und Analysen mit Charts von EZB-Beobachtern.
Länder üben am Kohleausstiegsgesetz massiv Kritik
Erscheinungsdatum Website: 13.03.2020 18:50:03
Erscheinungsdatum Publikation: 16.03.2020
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat deutliche Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz gefordert und nimmt dabei insbesondere das Anpassungsgeld in den Blick. Die Stilllegung der Kohlewerke müsse sozialverträglich laufen, heißt es in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Von den 4,8 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen, die für die Kohlekumpel vorgesehen sind, müssten auch Verwaltungsmitarbeiter betroffener Unternehmen profitieren.
Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf das Anpassungsgeld hätten, müssten die Möglichkeit zur Weiterqualifizierung und Umschulung erhalten. Die sozialen und ökonomischen Standards aller Beschäftigten in der Steinkohlewirtschaft müssten "umfassend und in jeder Phase des Ausstiegsprozesses abgesichert sein", so die Länderkammer.
Entlastungen bei Strompreisen gefordert
Für die Stromverbraucher forderte der Bundesrat Entlastungen. Der Gesetzentwurf sei beim Punkt Strompreise "eher vage formuliert", monierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die mittelständische und energieintensive Industrie leide unter den hohen Stromkosten. Wenn deutsche Betriebe in Länder mit niedrigeren Umweltstandards abwanderten, sei dem Klimawandel nicht gedient, sagte Laschet, der sich auch um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt. "Es muss das Ziel sein, Unternehmen hier zu halten."
Die Länder forderten auch rasche Schritte zum Ökostromausbau, insbesondere für die Solarbranche. Der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Solardeckel von 52 Gigawatt, bis zu dem Neuanlagen noch gefördert werden, müsse "dringend" abgeschafft werden. Obwohl die Bundesregierung die weitere Subventionierung von Photovoltaik im Klimapaket längst zugesichert hatte, nutzt die Union den Punkt noch beim Streit mit der SPD um Abstandsregeln bei der Windkraft. Das Thema hatte die Bund-Länder-Konferenz unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag wegen der Corona-Krise nicht bearbeitet und in eine kleine Fachgruppe verlegt.
Ärger um Benachteiligung der Steinkohle-Betreiber
Insbesondere das Land Baden-Württemberg beklagte auch eine Benachteiligung süddeutscher Kohlekraftwerke. Als Land mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung wäre das Aussetzen von Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber "ein fatales Signal an unsere Wirtschaft", hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vor dem Treffen der Länderkammer erklärt, an der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen eines Corona-Verdachts nicht teilgenommen hatte. Das Kohleausstiegsgesetz sieht Entschädigungen für Betreiber von Steinkohleanlagen nur bis 2026 vor, danach soll es auch Zwangsabschaltungen geben dürfen. Dagegen hatten Stadtwerke und Energiewirtschaft lautstark protestiert.
Auch beim Kohleersatzbonus, mit dem Betreiber von Heizkraftwerken zur Umrüstung von Kohle auf Gas motiviert werden sollen, fordern die Länder mehr und fordern einen "wirksamen Anreiz". Bei der Förderung innovativer erneuerbarer Wärme müssten schließlich auch Wasserstoff und Biogas einbezogen werden.
Ramelow: Thüringen bei Strukturhilfen vergessen
Die Ost-Länder pochen insbesondere auf Zusicherungen bei den Milliarden-Hilfen für die Kohleregionen. Das Strukturstärkungsgesetz tritt erst in Kraft, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet ist. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erklärte, es sei ihm "unverständlich", warum das Altenburger Land in seinem Freistaat nicht in den Kohlekompromiss aufgenommen wurde und sprach von einem "handwerklichen Fehler". Das Gebiet ist Teil der Braunkohleregion, soll aber nichts erhalten. Wenigstens die S-Bahn müsse mit den Strukturmitteln in der Region gebaut werden, forderte Ramelow.
Die Stellungnahme des Bundesrates kann der Bundestag nun für die weitere Gesetzesberatung berücksichtigen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht den schrittwiesen Ausstiegs Deutschlands aus der Stein- und Braunkohleverstromung vor. Bis 2022 soll die Kapazität auf jeweils 15 Gigawatt reduziert werden, bis 2030 auf rund acht Gigawatt Leistung bei der Steinkohle und neun bei der Braunkohle. 2038 soll dann das letzte Kraftwerk stillgelegt sein.
Umweltaktivisten kritisierten, das sei alles zu wenig und zu spät. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte aus Protest gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 des Betreibers Uniper ein kleines Kraftwerk vor dem Bundesrat errichtet, aus dem Rauch entwich.
DJG/pso/mgo/16.03.2020