Finanz- und Wirtschaftsspiegel
Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.
Scholz plant vorübergehende Lockerung der Schuldenbremse
Erscheinungsdatum Website: 26.02.2020 15:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 27.02.2020
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Die Wochenzeitung Die Zeit berichtet, dass Scholz einen entsprechenden Plan im März vorstellen wolle.
Bereits seit längerem hat Scholz auf Entschuldung der am höchsten verschuldeten deutschen Städten und Gemeinden gedrängt. Nach Informationen Der Zeit plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Damit diese Umbuchung der Schuldenlast verfassungskonform über die Bühne gehen kann, soll es eine Art einmalige Ausnahmegenehmigung geben. Die ist nötig, weil die Schuldenbremse der Schuldenaufnahme des Bundes enge Grenzen setzt. Weil für die geplante Regelung das Grundgesetz geändert werden muss, ist eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig.
Das Bundesfinanzministerium konnte nicht unmittelbar für eine Stellungnahme erreicht werden. Nach Angaben des Finanzministeriums drückt auf die Kommunen eine Schuldenlast von 40 bis 50 Milliarden Euro. Durch eine Abnahme an Schulden hofft der Bund die Investitionstätigkeit den Kommunen anzukurbeln. Wegen der hohen Schuldbelastung haben viele Städte und Gemeinden nicht ausreichend finanzielle Mittel für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Straßen. Der Anteil der kommunalen Investitionen an den Gesamtinvestitionen der öffentlichen Hand leigt bei rund zwei Drittel.
DJG/aat/jhe