Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Milliarden-Fehlbetrag im Bundeshaushalt 2021 erwartet
Erscheinungsdatum Website: 21.02.2020 18:05:02
Erscheinungsdatum Publikation: 24.02.2020
BERLIN (Dow Jones)--Trotz des derzeitigen Budgetüberschusses klaffen laut einem Medienbericht im kommenden Haushalt bereits große Finanzierungslücken. Dies gelte auch auf mittlere Sicht bis 2024, so dass bereits über den Verkauf von Anteilen an Post und Telekom nachgedacht werde, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Nach derzeitigem Stand rechnen die Beamten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 mit einem Fehlbetrag von rund 15 Milliarden Euro, schreibt das Magazin unter Berufung auf eine Vorlage des Finanzministeriums. Der Bund hatte fürs abgelaufene Jahr gerade erst Mehreinnahmen von brutto 19 Milliarden Euro verzeichnet.
Für die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 rechnen die Beamten des Finanzministeriums laut dem Bericht sogar mit einer Finanzierungslücke von bis zu 60 Milliarden Euro. Um sie zu schließen, würden sie über den Verkauf von Aktien der Post und der Telekom nachdenken. Auch höhere Tabaksteuern seien im Gespräch.
Das Finanzministerium kommentierte die Zahlen auf Anfrage von Dow Jones Newswires nicht. Man befinde sich gerade erst im Haushaltsaufstellungsverfahren, erklärte die zuständige Sprecherin Nadine Kalwey. Finanzminister Scholz habe den jüngsten Etat "solide aufgestellt". Dies werde "auch für 2021 der Fall sein", betonte Kalwey.
Allein um 2021 den Anteil der Wehrausgaben und den für Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt konstant zu halten, würden 4,1 Milliarden Euro benötigt, heißt es in dem Spiegel-Bericht. Für diesen Betrag sei noch keine Vorsorge getroffen. Ebenfalls noch nicht finanziert sei die nächste Stufe zum Abbau der kalten Progression, die für 2021 vorgesehen ist. Dafür würden im Bundeshaushalt allein 3 Milliarden Euro gebraucht. Auch höhere Abführungen an den EU-Haushalt müssten finanziert werden.
DJG/pso/smh