Russland Aktuell
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Bundesregierung hält weiter an Nord Stream 2 fest
Erscheinungsdatum Website: 06.02.2020 14:10:24
Erscheinungsdatum Publikation: 07.02.2020
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat angesichts eines Medienberichts über mögliche schärfere Strafmaßnahmen Washingtons ihre Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 bekräftigt. "Wir haben das zur Kenntnis genommen", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit Blick auf einen Artikel des "Handelsblatts". An der grundsätzlichen Einschätzung der Regierung an dem Energieprojekt habe sich aber "nichts verändert".
Die Zeitung hatte zuvor unter Verweis auf diplomatische Kreise in Washington über eine offenbare Einigkeit im US-Kongress bezüglich des Ostsee-Projekts berichtet. Sollte Russland versuchen, die noch fehlenden Kilometer der Pipeline fertigzustellen, seien Repräsentantenhaus und Senat bereit, ein weiteres Sanktionsgesetz nachzulegen. Diesmal könne es europäische, am Projekt beteiligte Investoren oder Unternehmer, die künftig Gas abnehmen sollen, treffen. Dies könne "sehr schnell" gehen, "möglicherweise noch im Februar oder März", schreibt das "Handelsblatt". Bestätigt ist das bislang nicht.
Die USA hatten erst im Dezember Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Verlegung der Pipeline beteiligt sind. Die Schweizer Firma Allseas hatte daraufhin ihre Spezialschiffe aus der Ostsee abgezogen. Russland prüft nun, die Arbeiten von eigenen Schiffen fertigstellen zu lassen.
In Berlin betonte Sprecherin Demmer, die Bundesregierung würde die Auswirkung der Regelungen auf das Projekt "derzeit genau ansehen und natürlich über das weitere Vorgehen beraten". In Gesprächen mit Vertretern der US-Administration und des Kongresses sei immer wieder betont worden, "dass wir extraterritoriale Sanktionen ablehnen".
Die USA lehnen Nord Stream 2 ab, weil sie eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas fürchten. Gleichzeitig will das Land mehr von seinem eigenen Flüssiggas verkaufen. Polen und die Ukraine befürchten zudem einen Verlust von Einnahmen aus Transitgebühren. Das Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Mrd-Euro-Projekts aufbringt. Zu den deutschen Beteiligten gehören die Unternehmen Uniper und Wintershall. Noch rund 150 km fehlen bis zur Fertigstellung der Pipeline.
rus/7.2.2020