Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Luisa Neubauer: Regierung "terrorisiert" unseren Freiheitsraum
Erscheinungsdatum Website: 15.01.2020 17:25:31
Erscheinungsdatum Publikation: 16.01.2020
BERLIN (Dow Jones)--Mehrere Umweltorganisationen ziehen gegen den Bundestag und die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Die drei neuen Verfassungsklagen werden von "Fridays for Future"-Mitgründerin Luisa Neubauer, mehreren Kindern, jungen Erwachsenen und Betroffenen aus Südostasien geführt, teilten die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch in Berlin mit. Die Kläger fordern die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels im Pariser Abkommen zu ergreifen.
Die erste Verfassungsbeschwerde für 15 Betroffene aus Bangladesch und Nepal sei am Montag, eine zweite für zehn deutsche Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 22 Jahren am Dienstag eingereicht worden, erklärte der für die DUH tätige Anwalt Remo Klinger. Die beiden Klagen richteten sich "unmittelbar" gegen das Bundesklimaschutzgesetz. Das Mitte Dezember in Kraft getretene Gesetz sieht sektorspezifische CO2-Einsparungen vor und eine Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030. Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral werden. Doch das Gesetz sei "unzureichend", um das für Deutschland ermittelte Klimabudget einzuhalten, betonte Klinger.
Kläger sehen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berührt
Die Kläger machen eine Einschränkung ihres Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit geltend. "Sobald sie aus Südostasien stammen, sind sie schon jetzt massiv von Auswirkungen des Klimawandels betroffen", erklärte Klinger. Die Beschwerdeführerin aus Bangladesch, Yi Yi Prue, betonte, Umweltaktivisten würden auch in ihrem Land gegen die Pläne der dortigen Regierung für den Ausbau der Kohlekraft vorgehen. Aber es gelte, zuerst die Industrieländer an ihre Pflichten zu erinnern, "dann die verwundbaren Länder", so Prue.
"Es geht nicht mehr nur um zukünftige Generationen, für uns geht es um unsere Generation, um unser Leben", sagte "Fridays for Future"-Mitgründerin Neubauer, Beschwerdeführerin einer dritten Verfassungsklage von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 32 Jahren. Diese Klage steht nach Angaben der Unterstützerorganisationen Greenpeace und Germanwatch kurz vor der Einreichung.
Das Nichthandeln der Bundesregierung habe den Freiheitsraum der jungen Menschen "in einer Art und Weise terrorisiert, dass wir finden, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbart ist", sagte Neubauer. Aus Sicht der 23-Jährigen ist die Klage "ein logischer Zusatz" zu den Klima-Protesten im vergangenen Jahr. Mitkläger ihrer Verfassungsbeschwerde ist der 18-jährige Lueke Recktenwald, der auch an der EU-Klimaklage "The People's Climate Case" beteiligt ist.
Klimaklage vorm Verwaltungsgericht Berlin zuvor gescheitert
Die drei Klagen sind nicht die ersten Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Klimapolitik. Im November 2018 hatte sich bereits ein Bündnis aus dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, dem BUND und vielen Einzelklägern an Karlsruhe gewandt. Die Bundesministerien und die Fraktionen des Bundestags würden dazu gerade Stellung nehmen, erklärte BUND-Rechtsvertreter Felix Ekardt. Die Umweltverbände haben gemeinsam beim Gericht beantragt, die vier Verfahren zusammenzulegen.
Im Oktober war eine erste Klimaklage von Greenpeace und drei Öko-Landwirten gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin sah mangelnde Klagebefugnisse, räumte aber ein, dass der Staat Schutzpflichten für seine Bürger habe. In den Niederlanden hatten Umweltschützer im Dezember indes Erfolg mit einer Klage gegen ihre Regierung. Das Oberste Gericht in Den Haag forderte eine deutlich drastischere Reduktion von Treibhausgasen.
DJG/pso/sha