Märkte der Welt
Der Newsletter "Märkte der Welt" enthält - nach Regionen gegliedert - wöchentliche Zusammenfassungen und Hintergrundanalysen der wichtigsten Nachrichten zur Außenwirtschaft sowie Informationen zu Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen unterschiedlichster Branchen. Zudem sind weiterführende Kontaktadressen mit Ansprechpartnern angegeben. Die Berichterstattung wird durch das weltweite Netz der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) unterstützt und ist mit Grafiken und Charts angereichert.
EU, USA und Japan fordern striktere Regeln zu Subventionen
Erscheinungsdatum Website: 15.01.2020 13:35:04
Erscheinungsdatum Publikation: 16.01.2020
Robert Lightizer trifft erstmals den neuen EU-Handelskommissar
WASHINGTON (AFP)--Die EU, die USA und Japan haben von der Welthandelsorganisation (WTO) striktere Regeln gegen Subventionen gefordert.
Die bisherige Liste verbotener Subventionen sei "unzureichend" beim Vorgehen gegen markt- und handelsverzerrende staatliche Zuschüsse in bestimmten Regionen, erklärten die drei Seiten gemeinsam in Washington. Während bislang zwei Kategorien von Subventionen verboten sind, sollten vier weitere Arten hinzukommen. Die Forderung zielt auf China ab, ohne das Land namentlich zu nennen.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte zuvor den neuen EU-Handelskommissar Phil Hogan und den japanischen Handelsminister Hiroshi Kajiyama empfangen. Sie forderten, vier zusätzliche Arten von Subventionen international zu untersagen, darunter unbegrenzte staatliche Garantien sowie Subventionen an insolvente oder kränkelnde Unternehmen, für die es keinen glaubwürdigen Restrukturierungsplan gibt.
Auch sollen die Vorgaben darüber verschärft werden, wann andere Formen von staatlichen Zuschüssen gewährt werden dürfen. Über die Forderungen soll bei der WTO-Ministerkonferenz im Juni beraten werden.
Die USA werfen Beijing seit langem unfaire Handelspraktiken vor - unter anderem durch massive Subventionen an Staatsunternehmen. Ein weiteres Streitthema sind von China erzwungene Technologietransfers.
Die Handelsvertreter der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Japans erklärten dazu, zwar seien freiwillige Technologietransfers zwischen Unternehmen verschiedener Länder grundsätzlich ein wichtiger Teil des weltweiten Handels und von Investitionen. Ein erzwungener Technologietransfer sei aber schädlich. Die Praxis müsse deswegen gestoppt werden.
US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp zwei Jahren einen Handelsstreit mit Beijing vom Zaun gebrochen, der bis heute anhält. Die Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens zwischen den USA und China ist allerdings ein deutliches Zeichen der Entspannung.