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Bankenverband: Raten dringend von Finanztransaktionssteuer ab

Erscheinungsdatum Website: 10.01.2020 18:10:03
Erscheinungsdatum Publikation: 13.01.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Die privaten Banken in Deutschland haben den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer eine deutliche Absage erteilt. Sie forderten eine Aufgabe des Projektes, über dessen Einführung derzeit zehn Staaten der Europäischen Union (EU) verhandeln. "Wir raten dringend davon ab, das weiter zu verfolgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Krautscheid.

Mit der Steuer sollten nach seinem ursprünglichen Verständnis diejenigen belastet werden, die die Finanzkrise verursacht hätten. "Das sind jetzt offensichtlich die deutschen Aktiensparer", kritisierte er. "Uns scheint das keine gute Idee zu sein in Zeiten von niedrigen und Nullzinsen." Der gegenwärtige Zeitpunkt sei der "denkbar ungeeignetste" für ein solches Projekt, das zudem nicht nur kleine Sparer treffe. "Es wird Ausweichbewegungen geben", warnte er. Zur Finanzierung der geplanten Grundrente, für die Scholz die Mittel aus der Steuer bereits eingeplant hat, gebe es auch andere Wege.

Kritik übte der Bankenverband auch an den neuen Baseler Eigenkapitalregelungen. "Basel 4 wird die Chancen der Banken zur Kreditvergabe erheblich einschränken", warnte der andere Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. Die Regelungen konterkarierten "alle Bemühungen in Deutschland und Europa, Investitionsvolumina erheblich zu steigern". Die EU-Kommission müsse einen Weg finden, Basel 4 so umzusetzen, dass es den Erfordernissen in Deutschland und Europa entspreche. "Das ist im Rahmen des Baseler Regelwerkes möglich", betonte er. Die Banken setzten auf die Politik.

Ossig forderte zudem Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion und der Schaffung einer Kapitalmarktunion. Deutschland sah er insbesondere in der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen Verantwortung. "Wir setzen auf die deutsche Ratspräsidentschaft", erklärte Ossig. "Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden." 2020 werde für die Banken "von großen Herausforderungen gekennzeichnet sein". Nötig seien dafür gute Rahmenbedingungen.

DJG/ank/jhe/13.01.2020

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