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Dobrindt erwartet im Koalitionausschuss keine Grundsatzentscheidung

Erscheinungsdatum Website: 10.12.2019 15:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 11.12.2019

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BERLIN (Dow Jones)--CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet vor Weihnachten keinen Zusammenbruch der großen Koalition. Die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses werde voraussichtlich nächste Woche am Donnerstag oder Mittwoch stattfinden und im Wesentlichen dem Kennenlernen der Politiker dienen, erklärte Dobrindt am Dienstag. Er erwarte keine "High-Noon-Situation" bei dem Treffen.

Die wenigsten Spitzenpolitiker der CDU, CSU und SPD würden einander bereits alle kennen und daher müsse nun die Atmosphäre erst einmal "ausgetestet" werden, um mit der neuen Situation nach dem Wechsel an der SPD-Parteispitze einen Arbeitsmodus zu schaffen. "Ich gehe davon aus, dass die SPD zumindestens nicht vor Weihnachten erklärt, dass sie aus der Koalition aussteigen wird", sagte Dobrindt.

Allerdings warf Dobrindt der SPD vor, mit ihren auf dem SPD-Parteitag beschlossenen Positionen eine Situation zu kreieren, "bei der man weiß, das sind Hürden, über die können die Unionsparteien nicht drüber gehen".

Dabei ging er besonders den neuen SPD-Vize Kevin Kühnert an. Dieser hatte gefordert, die Koalition müsse über die im Leitantrag formulierten Forderungen der SPD innerhalb einer Frist entscheiden, die kürzer sein müsse, als die letzten Koalitionsverhandlungen. Es werde keine Koalitionsverhandlung geben, so der CSU-Politiker.

Die Union werde eigene Vorstellungen in die Gespräche der Koalition einbringen, wie beispielsweise beim Thema Unternehmenssteuerreform und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Aber sie werde keine Maximalforderung aufbaue. "Mein Gefühl lässt mich da auch heute nicht ganz los, dass der Versuch in der SPD besteht, dass man Hürden aufbauen will inhaltlicher Art, um am Schluss Sollbruchstellen zu konstruieren, die diese Koalition beenden können. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang", kritisierte Dobrindt. Die Union betreibe keine solcher Politik.

Beim Thema Mindestlohn lehnte Dobrindt eine politisch gewollte Erhöhung auf 12 Euro ab. Das Thema sei in der Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, gut aufgehoben und es dürfe keine politische Entscheidung über die Lohnfindung in Deutschland geben. Diese sei der Mindestlohnkommission vorbehalten, die durchaus in der Zukunft den Mindestlohn auf irgendwann auf 12 Euro von aktuell knapp über 9 Euro anheben könnte.

Die SPD hat am Freitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihrem neuen Führungsduo gewählt. Der Parteitag beschloss außerdem einen Leitantrag, in dem die Partei mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, massive Investitionen, eine Aufgabe der Schwarzen Null und einen Mindestlohn von 12 Euro forderte. Die Partei-Linken Esken und Walter-Borjans hatten sich vor ihrer Wahl deutlich kritisch zur Koalition geäußert.

DJG/aat/apo

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