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Brüssel genehmigt Milliarden-Staatshilfen für europäische Batteriezellen-Allianz

Erscheinungsdatum Website: 09.12.2019 13:55:02
Erscheinungsdatum Publikation: 10.12.2019

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BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat geplante Staatsbeihilfen Deutschlands und sechs weiterer Länder in Höhe von 3,2 Mrd Euro zum Aufbau einer Batteriezellen-Fertigung in Europa gebilligt. Als "wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse" könne der Plan "ohne übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs" umgesetzt werden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag. Im Falle Deutschlands geht es um öffentliche Hilfen von bis zu 1,25 Mrd Euro.

Die EU-Kommission hatte Ende 2017 eine Batterie-Allianz ins Leben gerufen, damit die europäischen Unternehmen bei dem für Elektroautos wichtigen Bereich ihren Rückstand aufholen. Die europäische Produktion soll dabei nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus gebündelt werden.

Bei dem nun genehmigten Vorhaben geht es um die Fertigung von Lithium-Ionen-Batterien, die langlebiger sein sollen und kürzere Ladezeiten ermöglichen. Ziel ist laut Kommission auch, "die Umweltverträglichkeit in allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette zu erhöhen".

Bei Elektroautos sind Batterien das teuerste Bauteil und gleichzeitig das entscheidende für deren Attraktivität. Deutsche und andere europäische Autohersteller laufen Gefahr, in Zukunft immer weniger an der Wertschöpfung beim Bau von Fahrzeugen zu verdienen, was auch negative Folgen für Arbeitsplätze haben könnte.

Durch den Zusammenschluss entstehe nun "das erste paneuropäische Batterie-Ökosystem", dass grenzüberschreitend die Zusammenarbeit von Unternehmen ermögliche und Produkte in dem strategischen Sektor schnell zur Marktreife bringen könne, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Dieses Vorgehen sei "das richtige Rezept für unsere Industriepolitik im 21. Jahrhundert".

Finanziell beteiligen sich an dem Vorhaben mit Staatshilfen neben Deutschland auch Belgien (80 Mio Euro), Finnland (30 Mio), Frankreich (960 Mio), Italien (570 Mio), Polen (240 Mio) und Schweden (50 Mio). Die staatliche Finanzierung soll dabei Brüssel zufolge weitere 5 Mrd Euro von privaten Investoren mobilisieren.

"Ich freue mich, dass die Europäische Kommission das erste große Batterieprojekt für Europa in nur wenigen Wochen geprüft und genehmigt hat", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Das ist ein großer Erfolg für den Automobilstandort Deutschland und Europa. Wir wollen in Deutschland und Europa die innovativsten und nachhaltigsten Batterien bauen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa sichern."

Altmaier hat zudem die Rolle der fünf deutschen Unternehmen in dem Konsortium präzisiert. Gefördert werden BASF, die BMW Group, Opel, Umicore und Varta sowie Firmen aus sechs weiteren EU-Mitgliedstaaten, teilte sein Ministerium mit. Das Ziel sei es, Batterie-Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa aufzubauen.

Konkret trage der Chemiekonzern BASF mit innovativen Kathodenmaterialien zu dem Konsortium bei. Diese steigerten die Leistung und die Kosteneffizienz von Batterien, erklärte das Ministerium. Der Autobauer BMW plane, bis ins Detail die chemische Zusammensetzung, Zellmechanik, Zelldesigns und den Produktionsprozess weiterzuentwickeln. Opel plant eine Batteriezellenproduktion am Standort Kaiserslautern in einem Joint Venture mit der Muttergesellschaft PSA und dem französischen Batteriehersteller Saft, einem Unternehmen der Total Group. Die Projektpartner würden die abschließende Prüfung des Projektes vorbereiten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Beteiligt ist auch der Recyclingkonzern Umicore, der seinen Hauptsitz in Brüssel hat und sich um die verantwortungsvolle Beschaffung und den Materialkreislauf kümmern werde. Der Batterieproduzent Varta wolle seine Lithium-Ionen-Technologie verbessern und sich auch mit größeren Zellformaten einbringen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es wolle die Förderung der fünf deutschen Unternehmen nun "ebenfalls sehr rasch bewilligen". Anfang 2020 wollen Altmaier und Frankreichs Minister Bruno Le Maire gemeinsam den Grundstein für die Pilotanlage in Frankreich legen. Spätestens Mitte der 2020er Jahre sollen auch in Deutschland Batteriezellen im industriellen Maßstab hergestellt werden.

Neben dem nun bewilligten Konsortium ist noch ein zweites in Planung. Beteiligt seien neun deutsche Unternehmen sowie Firmen und Forschungseinrichtungen aus weiteren zehn Mitgliedstaaten. Deutschland hatte den Verbund Ende November bei der Europäischen Kommission angemeldet.

ma

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