Euro Intern
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EU-Finanzminister und Kommission warnen vor Risiken von Stable Coins
Erscheinungsdatum Website: 05.12.2019 18:25:02
Erscheinungsdatum Publikation: 09.12.2019
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) und die Europäische Kommission haben nachdrücklich vor den Risiken so genannter "Stable Coins" wie Libra gewarnt. Solange die rechtlichen, regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Herausforderungen und Risiken nicht angemessen ermittelt und angegangen worden seien, solle in der EU "kein globales 'Stable-Coin'-System in Betrieb genommen werden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission, die der EU-Finanzministerrat in Brüssel fasste.
Stable Coins könnten Möglichkeiten für kostengünstige und schnelle Zahlungen bieten, insbesondere für grenzüberschreitende Zahlungen. "Gleichzeitig sind solche Systeme mit vielfältigen Herausforderungen und Risiken verbunden, beispielsweise in den Bereichen Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre, Besteuerung, Cybersicherheit und stabiler Systembetrieb, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Marktintegrität, Governance und Rechtssicherheit."
Habe eine Stable-Coin-Initiative das Potenzial, globale Verbreitung zu finden, so dürften sich diese Bedenken verstärken, und es könnten "neue mögliche Risiken für die Währungshoheit, die Geldpolitik, die Sicherheit und Effizienz der Zahlungssysteme, die Finanzstabilität und den fairen Wettbewerb entstehen". Es bestehe deshalb die Notwendigkeit, für Rechtsklarheit in Bezug auf den Status von Stable-Coin-Systemen zu sorgen. Zur Bewältigung der Herausforderungen, die sie mit sich brächten, bedürfe es einer koordinierten globalen Reaktion.
Es gelte, "auf der einen Seite unerwünschte Ausgestaltungen von Stable Coins zu verhindern, aber auch eine Antwort darauf zu geben, wie die Digitalisierung weitergeführt werden kann", hatte ein hochrangiger Regierungsbeamter im Vorfeld in Berlin gesagt.
Bei ihrer Tagung sprachen sich die EU-Finanzminister auch dafür aus, die Einrichtung einer EU-weiten Stelle zur Geldwäschebekämpfung zu prüfen. Sie ersuchten die Kommission zu prüfen, "welche Möglichkeiten bestehen, eine festere und wirksamere Zusammenarbeit der relevanten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mitwirkenden Behörden und Stellen zu erreichen" und "welche Möglichkeiten bestünden und welche Vor- und Nachteile damit verbunden wären, bestimmte Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich der Überwachung einer Unionseinrichtung zu übertragen".
Der Berliner Beamte hatte sich bereits für eine "weitere Angleichung" nationaler Regelungen ausgesprochen. Auf Basis von Initiativvorschlägen der EU-Kommission sei eine europäische Behörde vorstellbar, die die Geldwäschebekämpfung europaweit vornehme. Dies könnte sowohl eine neue Behörde als auch ein neuer Teil der europäischen Bankenaufsicht EBA sein.
DJG/ank/jhe