Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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EU-Ratsvorsitz - Kroatien setzt EU-Budget als Priorität
Erscheinungsdatum Website: 04.12.2019 17:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 05.12.2019
LONDON (APA)--Die große Herausforderung für den kommenden kroatischen EU-Ratsvorsitz ist die Vorbereitung des nächsten mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei handelt es sich um das "Kernstück dessen, was die EU machen wird", sagte Irena Andrassy, ständige Vertreterin Kroatiens bei der EU, Mittwoch in Brüssel bei einem Pressefrühstück des European Policy Centre (EPC).
Für Kroatien, das am 1. Jänner den Vorsitz von Finnland übernimmt, ist es die erste Ratspräsidentschaft seit dem EU-Beitritt vor sechseinhalb Jahren. Da "Nettozahler"-Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 den EU-Ratsvorsitz übernimmt und angezweifelt werde, ob Berlin ein "ehrlicher Makler" sei, sieht Kroatien sich in der Verantwortung, besondere Vorarbeit zu leisten. Nach Ansicht von Andrassy kommt auch dem neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel eine wichtige Rolle zu.
Kroatien befürwortet eine Erhöhung der Beitragsleistungen der EU-Länder. Die sogenannte "Nettozahler-Allianz", zu der auch Österreich gehört, möchte nur 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den nächsten EU-Etat einzahlen. Die EU-Kommission will 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung eingezahlt wissen, das EU-Parlament sogar 1,3 Prozent.
Die vier Säulen des kroatischen EU-Vorsitzes fokussieren Andrassy zufolge auf "ein Europa, das sich entwickelt, verbindet, schützt und Einfluss nimmt" und stehen in Einklang mit den Zielen der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen.
Unter "Ein Europa, das sich entwickelt" versteht die EU-Diplomatin die Nachhaltigkeits- und Wachstumsthemen der Europäischen Union, die von dem durch von der Leyen angekündigten "Green Deal" beeinflusst werden. Das Papier, das die künftige EU-Kommissionspräsidentin nächste Woche vorlegen will, betreffe viele verschiedene Bereiche, ließ sie durchblicken.
Mit "Ein Europa, das verbindet" will der kroatische EU-Vorsitz hervorheben, was die Gemeinsamkeiten der Menschen in der EU stärkt, darunter Bildung und Wissenschaft, Kultur und Sport. Zudem wird 2020 die von von der Leyen geplante zweijährige "Konferenz zur Zukunft der Europas" beginnen, bei der die Bürger der Europäischen Union zu Wort kommen sollen.
Auf interne und externe Bedrohungen geht Kroatien unter "Ein Europa, das schützt" ein. Finnlands Schwerpunktthema Cyberkriminalität und hybride Bedrohungen soll weitergeführt werden, auch Migration wurde von Andrassy unter diesem Punkt genannt. Sie sieht noch großen Spielraum, was den Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Afghanistan, Pakistan und auf dem afrikanischen Kontinent betrifft.
Der Grenzpolizei des jüngsten EU-Mitglieds wird von NGO immer wieder vorgeworfen, Migranten und Flüchtlinge, die aus Bosnien kommen, brutal zu misshandeln und sie gewaltsam zurückzuschieben. "Wir sind über die Vorfälle informiert und behandeln sie entsprechend", sagte Andrassy am Mittwoch dazu. Vergangene Woche seien Polizeibeamte verhaftet worden, berichtete sie.
Kroatien ist die EU-Erweiterung am Westbalkan ein großes Anliegen und der erste geografische Fokus, den Zagreb für die Säule "Ein Europa, das Einfluss nimmt" setzt. Der zweite ist die Östliche Partnerschaft, die 2009 ins Leben gerufen wurde und die ehemaligen Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich an die EU heranführe soll. Mitglieder sind Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland.
Dass der für den 31. Jänner geplante Brexit Thema Nummer eins bleibt, will Andrassy nicht ausschließen. "Es ist ironisch, dass das jüngste Mitgliedsland mit dem Austritt umgehen muss", sagte sie und versichert, das Beste aus der Situation zu machen.
mag/apa