Bauwirtschaft

Umsetzung von Planungsbeschleunigung gefordert

Erscheinungsdatum Website: 21.11.2019 13:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 22.11.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Das deutsche Baugewerbe hat eine baldige Umsetzung politischer Ankündigungen zur Planungsbeschleunigung in Deutschland angemahnt. "Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können."

Pakleppa unterstützte einen entsprechenden Entwurf des Bundesverkehrsministeriums, das mit einer materiellen Präklusionsregelung die Planung von Infrastrukturvorhaben wesentlich beschleunigen wolle. Danach hätten Kläger wie zum Beispiel Umweltverbände im Verwaltungsverfahren nach wie vor die Möglichkeit, ihre Einwände einzubringen - nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten sollten weitere Einwendungen aber ausgeschlossen sein.

"Hierdurch werden unter der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Fehlentwicklungen insbesondere im Umweltrecht aufgelöst", sagte Pakleppa. "Infrastrukturmaßnahmen würden dadurch wirksam beschleunigt." Darüber hinaus forderte er bei Ersatzneubauten wie zum Beispiel Brücken, auf langwierige Planfeststellungsverfahren zu verzichten. "Wo seit hundert Jahren eine Brücke steht, die im Verlauf der Jahre immer wieder an moderne Bautechnik angepasst wurde, soll das zukünftig ohne lange Verfahren möglich sein," erklärte er.

Bauten die Planungsbehörden ihre Personalkapazitäten auch unter Einbeziehung von Ingenieurbüros wieder auf, um entsprechende Projekte auch vernünftig planen zu können, stehe "der Umsetzung des Investitionshochlaufs nichts mehr im Wege", zeigte er sich überzeugt. bau

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