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EVP diskutieret bei Parteitag über EU-Erweiterungspolitik

Erscheinungsdatum Website: 20.11.2019 14:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 21.11.2019

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ZAGREB (AFP)--Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat ihren Parteitag im kroatischen Zagreb mit einer Debatte zur Erweiterungspolitik der EU begonnen. Die Weigerung, offizielle EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien einzuleiten, sei ein "strategischer Fehler", sagte der scheidende EVP-Chef Joseph Daul zum Auftakt der Veranstaltung. Die Länder des Westbalkans benötigten "eine klare europäische Perspektive".

Dauls designierter Nachfolger an der EVP-Spitze, der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk, hatte die ausbleibenden Beitrittsverhandlungen als "große Enttäuschung" bezeichnet. Auch der Gastgeber des Parteitags, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic, plädierte für eine rasche Aufnahme von Beitrittsgesprächen: "Wir denken, dass dies gut wäre für diese Länder und für die Stabilität in der Region", sagte der Kroate.

Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Paris verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen.

Bei dem Treffen wählen die Delegierten des Parteienverbunds einen neuen Vorsitzenden. Ratspräsident Tusk ist der einzige Bewerber für die Nachfolge des Franzosen Daul. Der 62-jährige Pole gehört in seinem Heimatland der liberal-konservativen Bürgerplattform an und war ab 2007 sieben Jahre lang polnischer Ministerpräsident.

ost/21.11.2019

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