Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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USA: In China beißt Trump auf Granit

Erscheinungsdatum Website: 09.10.2019 15:55:06
Erscheinungsdatum Publikation: 10.10.2019

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Beijing reagiert empört auf die "Einmischung" Washingtons

WASHINGTON (NfA/AFP)--Präsident Donald Trump führt die USA wie ein Unternehmen, und sein Vorgehen weist eine gewisse Systematik auf. Mit Drohungen oder der Verhängung von Strafmaßnahmen will er seine Kontrahenten gerade vor anstehenden Verhandlungen weich klopfen - und dies mit Erfolg. Als jüngstes Beispiel mögen die beiden Abkommen mit Japan gelten, die sehr vorteilhaft für die USA ausfallen. Dafür sollen die angedrohten Zölle auf Fahrzeuge vorerst nicht erhoben werden (NfA vom 9. Oktober).

Im Falle Chinas scheint die Trump'sche Methodik aber ins Leere zu laufen. Vor nahezu jeder Verhandlungsrunde hat Washington entweder neue Strafzölle verhängt, Sanktionen in Kraft gesetzt oder zumindest damit gedroht - so auch ganz aktuell. Das US-Handelsministerium setzte kurz vor einer neuen Runde von Handelsgesprächen 28 chinesische Unternehmen und Regierungseinrichtungen auf eine Schwarze Liste, weil sie an der "brutalen Unterdrückung" ethnischer Minderheiten beteiligt seien. Dabei geht es um die muslimische Bevölkerung der Uiguren in der Provinz Xinjiang.

Beijing hat denn auch "empört" auf die US-Maßnahmen reagiert. Die USA nutzten "erfundene Vorwände für ihre Einmischung", twitterte die chinesische Botschaft in den USA. Der Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Provinz wurde scharf zurückgewiesen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor überdies angekündigt, die Vergabe von Visa an Mitarbeiter

der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei einzuschränken.

Die Botschaft betonte via Twitter, dass "die Antiterror- und Deradikalisierungsmaßnahmen in Xinjiang" darauf abzielten, "den Nährboden für Extremismus und Terrorismus zu beseitigen". Dies stehe im Einklang mit chinesischen Gesetzen sowie internationalen Praktiken und würde von "allen 25 Mio Menschen verschiedener ethnischer Gruppen in Xinjiang unterstützt".

Rückendeckung erhält die US-Administration allerdings von Menschenrechtsgruppen, die davon ausgehen, dass in Xinjiang mehr als 1 Mio Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert seien, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen würden. Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Einschränkungen der Visa-Vergabe betreffen nach Angaben des US-Außenministeriums solche Mitarbeiter von Regierung und Partei, die an der "Festnahme und Misshandlung" von Uiguren, Kasachen und anderen muslimischen Bevölkerungsgruppen in Xinjiang beteiligt sein sollen. Noch ist nicht bekannt, inwieweit sich die Sanktionen auf die Handelsgespräche auswirken. Allerdings ist zu erwarten, dass sich Beijing auch dieses Mal nicht einschüchtern lässt.

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