Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Finanzministerium gegen Forderungen nach erhöhten Investitionen
Erscheinungsdatum Website: 08.10.2019 17:35:03
Erscheinungsdatum Publikation: 09.10.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung wird nach Aussagen aus Regierungskreisen bei der Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch Brüsseler Forderungen nach mehr Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft eine Absage erteilen. "Wir teilen zwar grundsätzlich diese Einsicht, legen aber Wert darauf, dass wir es mit einer Delle zu tun haben und nicht mit einer Rezession", sagte eine hochrangige Vertreterin des Finanzministeriums in Berlin.
Zudem habe man bereits Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, und der Kohlekompromiss wie das Klimapaket würden einen weiteren Investitionsschwung nach sich ziehen. "Unser Problem ist ja nicht, dass wir einen Mangel an Geld hätten, sondern dass wir es auf allen Ebenen nicht schaffen, es auszugeben", sagte sie.
Die Finanzminister der 19 Euro-Länder wollen sich bei ihrer Sitzung in Luxemburg unter anderem mit Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftslage im Euroraum befassen. Dabei soll laut der Tagesordnung auch über die Entwicklung der Wechselkurse gesprochen werden. Die EU-Kommission will nach den Angaben aus der Bundesregierung ein Papier als Grundlage der Debatte vorlegen und dabei auf die schwächere Wirtschaftslage angesichts der Schwäche des Welthandels und des Brexit verweisen.
"Das alles wird dazu führen, dass eine Schwäche, eine Delle im Wachstum sicherlich länger und deutlicher anhalten wird, so die Interpretation der Kommission, als ursprünglich einmal gehofft", sagte die Offizielle. Die Kommission fordere vorbeugende Impulse durch öffentliche Investitionen insbesondere von Staaten mit fiskalischem Spielraum.
"Aus unserer Sicht, bei allem Respekt vor der Analyse der Kommission, würde mehr Geld zwar vermutlich die Märkte überhitzen, aber nicht die tatsächlich geleisteten Investitionen erhöhen", betonte sie aber.
In der Sitzung ist zudem zur Bankenunion eine Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, geplant. Außerdem steht die Nachbesetzung von Positionen im EZB-Direktorium an: Einziger Kandidat für die Nachfolge des zum Jahresende aus dem Gremium ausscheidenden Franzosen Benoit Coeure ist der Italiener Fabio Panetta, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno mitgeteilt hat.
Bei einer Verständigung der Eurogruppe auf Panetta werde es am darauffolgenden Tag eine entsprechende Empfehlung aller EU-Finanzminister geben, sagte die Vertreterin des Finanzministeriums. Mit Blick auf die Nachfolge der überraschend zu Ende Oktober zurückgetretenen Sabine Lautenschläger erhebe Deutschland erneut den Anspruch auf eine Vertretung im EZB-Direktorium. Ein geeigneter Vorschlag dafür solle in Kürze erfolgen.
DJG/ank/smh