Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Seibert: Brexit-Vorschlag nur "Eröffnungsangebot" Johnsons
Erscheinungsdatum Website: 04.10.2019 16:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 07.10.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat das jüngste britische Brexit-Angebot begrüßt, zugleich aber auf eine Wahrung des EU-Binnenmarktes und die Vermeidung einer physischen Grenze in Irland bestanden. "Der Premierminister Boris Johnson hat ja selbst unterstrichen, dass es sich um ein Eröffnungsangebot handelt", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Für uns bleibt es dabei: Eine Regelung muss die Wahrung der Integrität des Binnenmarktes sicherstellen, eine Regelung muss operabel sein, und sie muss eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Mittwoch mit Johnson über den Vorschlag telefoniert, sagte Seibert, ohne bei einer Pressekonferenz in Berlin über Inhalte des Gesprächs berichten zu wollen. "Das war wie immer vertraulich." Das Telefonat ändere aber nichts an der Tatsache, dass dieser Vorschlag zu bewerten sei, und die Gespräche darüber zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission zu führen seien.
"Die Bundesregierung begrüßt, dass Großbritannien nun konkrete Vorschläge vorgelegt hat", sagte Seibert lediglich. "Das ist ein wichtiger Schritt." Die Kommission, die stellvertretend für alle Mitgliedstaaten verhandele, setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass es zu einer Einigung mit Großbritannien komme. Sie führe deshalb intensive Gespräche und nehme dann eine Bewertung, die mit den EU-Ländern besprochen werde. Dann verständige man sich gemeinsam auf eine Bewertung. Seibert bekräftigte, ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei "in niemandes Interesse", gleichwohl bereite man sich auch für einen solchen Fall vor.
DJG/ank/smh