Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Wann reagiert Brüssel auf die US-Strafzölle?
Erscheinungsdatum Website: 04.10.2019 15:45:05
Erscheinungsdatum Publikation: 07.10.2019
WTO gibt Washington im Streit um die Airbus-Subventionen Recht
GENF (NfA/AFP/Dow Jones)--Wie zu erwarten war, hat die Welthandelsorganistion der US-Regierung grünes Licht für die Verhängung von Strafzöllen gegen die EU gegeben - und Washington hat umgehend reagiert. Am dem 18. Oktober müssen zusätzliche 10% auf importierte Flugzeuge gezahlt werden. Doch damit nicht genug: Aufschläge von 25% sollen auch für weitere europäische Produkte gelten, insbesondere jene aus den an Airbus beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.
Die Höhe der Zusatzabgaben legte die Welthandelsorganisation auf genau 7,496.623 Mrd US-Dollar fest - und die US-Regierung schöpft die Summe vollends aus. Betroffen seien unter anderem Werkzeuge, Kaffee und Wein aus Deutschland, Wein und Käse aus Frankreich sowie Textilien aus Großbritannien, heißt es. Auch wenn US-Präsident Donald Trump von einem "großen Erfolg" spricht, könnten sich die Maßnahmen schnell in einen Pyrrhussieg umwandeln, denn Brüssel wird sich dies nicht so einfach gefallen lassen.
Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte eine entsprechende Reaktion an: "Die USA bringen die EU in eine Situation, in der wir keine andere Wahl haben, als das gleiche zu tun." Konkrete Schritte sind noch nicht benannt, und es ist auch nicht ganz klar, ob es eine direkte Gegenreaktion geben wird, oder Brüssel eine entsprechende WTO-Entscheigung abwartet. Die USA wurden nämlich ebenfalls der unerlaubten Subventioinerung ihres Flugzeugbauers Boeing schuldig gesprochen. Gewartet wird nun darauf, in welcher Höhe die Europäer zusätzliche Abgaben verhängen dürfen. Der Spruch wird in den kommenden Monaten erwartet. Spekuliert wird derzeit überbis zu 12 Mrd Dollar.
Es droht eine Strafzollspirale, die mit Blick auf die ohnehin angeschlagene Weltwirtschaft vermieden werden sollte und wohl auch könnte. So mahnt das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ein Ende der Subventionen für die Flugzeughersteller auf beiden Seiten des Atlantiks an. Ein weiteres Festhalten daran nun nicht mehr nur die öffentliche Hand, "sondern richtet auch erheblichen Schaden für die europäische Exportwirtschaft an", erklärte Außenhandelsexperte Martin Braml, der zugleich eine besonnene Reakltion aus Brüssel anmahnte: "Die EU sollte zunächst die weiteren Entscheidungen zu Boeing abwarten und nicht sofort mit Vergeltungszöllen antworten, denn diese würden den Handelskonflikt unnötig befeuern."