Mittel- und Osteuropa Aktuell

 

Der Newsletter enthält auf die Region bezogene Meldungen zu Unternehmen, Wirtschaft und Politik, Branchen und Märkten, Konjunktur und gibt wertvolle Tipps zu Finanzierungen, Investitionen und Privatisierung. Ausschreibungen und Veranstaltungshinweise runden das Angebot von "Dow Jones Mittel- und Osteuropa" ab.

Berlin und Paris fordern Ungarn bei Rechtsstaatsvorwürfen zum Handeln auf

Erscheinungsdatum Website: 17.09.2019 13:35:03
Erscheinungsdatum Publikation: 18.09.2019

zurück zur Übersicht

BRÜSSEL (AFP)--Deutschland und Frankreich haben Ungarn aufgefordert, die gegen das Land erhobenen Vorwürfe zu Verstößen gegen EU-Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu entkräften. Die in einem Bericht des Europaparlaments zusammengefasste Kritik sei "beunruhigend", sagte die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin auch im Namen der Bundesregierung beim Treffen mit ihren EU-Kollegen. Budapest müsse darauf reagieren und nachweisen, dass zumindest einige der genannten Fälle bereits abgeschlossen worden seien.

Die EU-Europaminister hielten erstmals eine Anhörung zu den Vorwürfen gegen Ungarn ab. Das Europaparlament hatte deswegen vor einem Jahr ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen das Land in Gang gesetzt. Es kann theoretisch zu einem Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Dafür gibt es unter den Mitgliedstaaten aber keine Mehrheit.

Die ungarische Regierung bekräftigte ihre Position, dass das Vorgehen des EU-Parlaments "politisch motiviert" und "in vielen Aspekten inhaltlich inkorrekt" sei. Für Budapest rechtfertige keiner der Vorwürfe die Feststellung, dass es in Ungarn die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" europäischer Werte gebe.

Diese Warnung wäre die erste Etappe des mehrstufigen Artikel-7-Verfahrens. Hierzu wären vier Fünftel der EU-Staaten nötig. Für Sanktionen gegen Ungarn wäre dann sogar Einstimmigkeit Voraussetzung. Der Ungarn-Verbündete Polen, gegen den gleichfalls ein Artikel-7-Verfahren läuft, hat aber schon klargemacht, dass er einen solchen Beschluss nicht mittragen würde.

Die Diskussion im EU-Ministerrat solle es der ungarischen Regierung ermöglichen, "unsere Bedenken zu verstehen, darauf zu reagieren und sich zu verpflichten, sie zu beseitigen", erklärte de Montchalin. Deutschland und Frankreich wollten, dass der EU-Rat sich weiter mit dem Fall befasse, "bis unsere Bedenken ausgeräumt sind".

Die Liberalen im Europaparlament kritisierten, dass zu der Anhörung keine Parlamentsvertreter geladen waren. Da das Parlament das Verfahren ins Rollen gebracht habe, müsse es "bei jeder Etappe vollständig Teil dieses Verfahren" sein, forderte der Vorsitzende der Fraktion Renew Europe, Dacian Ciolos.

ost/18.9.2019

zurück zur Übersicht