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Merkel: Gesetzentwurf zur Grundsteuer wahrscheinlich nächste Woche

Erscheinungsdatum Website: 14.06.2019 18:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 17.06.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Im Koalitionstreit um die Reform der Grundsteuer deutet sich nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kompromiss an. Die CDU-Politikerin sagte, dass die Regierung in der nächsten Woche "mit großer Wahrscheinlichkeit" einen Gesetzentwurf vorstellen werde.

Allerdings räumte Merkel auf dem Deutschen Mietertag in Köln ein, dass es danach "noch schwierige parlamentarische Beratungen und Beratungen im Bundesrat" geben werde. Eine Reform bis Jahresende ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als nicht mehr zeitgemäß ansieht und Ungleichbehandlungen festgestellt hat.

Merkel betonte, dass die Reform der Grundsteuer ein schwieriges Thema sei. "Wir müssen jetzt schon schauen, und da kommt das ganz Dilemma oder die ganze Schwierigkeit in der bundesweiten Mietenpolitik natürlich zutage, dass wir auf der einen Seite die sehr hoch bewerteten Ballungsräume haben...und auf der anderen Seite haben wir Leerstand", so Merkel.

In der Koalition war die Reform der Grundsteuer lange strittig und Merkels Bemerkungen deuten an, dass Union und SPD einen Kompromiss erreicht haben könnten. Details sind allerdings noch nicht bestätigt worden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Vorschlag präsentiert, der auf wertabhängigen Komponenten wie dem Grundstückswert und der Durchschnittsmiete basiert. Dieser war in der Union auf Ablehnung gestoßen. Unions-Bundestagsfraktion und Bayern hatten auf eine Länder-Öffnungsklausel bestanden. Bayern will ein eigenes Gesetz, dass sich rein an der Fläche orientiert.

Laut ARD hat sich die Koalition jetzt darauf verständigt, dass Scholz einer Öffnungsklausel für die Länder zugestimmt habe. Die Bild-Zeitung schrieb, Scholz wolle für die Reform nun doch das Grundgesetz ändern und dem Bund eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen. Allerdings sollten alle Bundesländer dieses Gesetz später durch eine eigene Grundsteuer-Regelung außer Kraft setzen dürfen. Nach Angaben des Städtetages bringt die Grundsteuer den Kommunen mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen kommunale Infrastruktur finanziert wird.

DJG/aat/mgo/17.06.2019

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