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USA halten an Zolldrohungen gegen China fest

Erscheinungsdatum Website: 14.06.2019 17:00:03
Erscheinungsdatum Publikation: 17.06.2019

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WASHINGTON (Dow Jones)--US-Präsident Donald Trump könnte weitere Maßnahmen gegen China ergreifen, wenn Präsident Xi Jinping einem Treffen auf dem Gipfel der Gruppe der 20 führenden Volkswirtschaften (G20) in Japan Ende dieses Monats nicht zustimmt. Das sagte der führende Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, bei einem Auftritt am Peterson Institute for International Economics, einem Think Tank in Washington.

"Präsident Trump hat seinen starken Wunsch nach einem Treffen zum Ausdruck gebracht, aber das Treffen ist noch nicht offiziell arrangiert", sagte Kudlow. "Er hat auch angedeutet, dass es Konsequenzen geben kann, falls das Treffen nicht stattfindet."

Die Bemerkungen folgten auf frühere Kommentare von Trump. "Es wird erwartet, dass wir uns treffen. Wenn wir das tun, ist das in Ordnung und wenn wir es nicht tun, ist das in Ordnung", sagte Trump auf CNBC. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die US-Regierung zieht weitere Zölle auf etwa 300 Milliarden Dollar an Importen aus China in Betracht, die bisher nicht von Zöllen betroffen waren. Beide Staats- und Regierungschefs werden Ende Juni am G-20-Gipfel teilnehmen.

Die Handelsspannungen mit China haben sich in den letzten Wochen verschärft, seit Trump und hochrangige US-Beamte ihren chinesischen Amtskollegen öffentlich vorgeworfen haben, bereits gemachte Zusagen wieder zurückgezogen zu haben. Diese Anschuldigungen, die China bestreitet, scheinen die Chancen für eine kurzfristige Einigung im Zollstreit und eine Änderung der chinesischen Wirtschafts- und Geschäftspraktiken versenkt zu haben.

"Für einen Deal bei den G20 gibt es keine Aussicht", sagte Wendy Cutler, ehemalige leitende Handelsbeamtin in der Regierung Barack Obama und Vizepräsidentin am Asia Society Policy Institute. "Die beste Möglichkeit ist, dass es eine Art Waffenstillstand über künftige Zölle und damit zusammenhängende Handelsmaßnahmen geben wird, verbunden mit einer Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Gespräche", sagte sie.

Wirtschaftsverbände befürchten, dass die verschärften Spannungen zwischen Washington und Peking in einer Vielzahl von Wirtschafts- und Sicherheitsbereichen die Bemühungen erschweren werden, zu dem relativ konstruktiven Ton zurückzukehren, der Anfang des Jahres herrschte, als ein zügiges Abkommen erwartet wurde.

Seitdem hat die US-Regierung die bestehenden Zölle von 10 auf 25 Prozent erhöht und einen Prozess in Gang gesetzt, um neue Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf fast alle anderen chinesischen Importe in die USA zu erheben. Darüber hinaus hat die US-Regierung den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei auf eine Schwarze Liste gesetzt.

Bei der Veranstaltung des Peterson Institute weigerte sich Kudlow, die Position der Regierung zu Huawei zu erläutern. "Der Präsident selbst wies darauf hin, dass Huawei sowohl eine Sicherheits- als auch eine Handelsfrage sei", sagte Kudlow.

In einem Gespräch bei der Versammlung verwies Kudlow auch auf die Proteste in Hongkong gegen Gesetze, die die Auslieferung von Verdächtigen an das chinesische Festland erlauben würden. Kudlow sagte, dass die Proteste in Hongkong die Frage aufwerfen, ob Peking "die Art von Liberalisierung will, auf die wir im Handel drängen".

DJG/DJN/apo/kla

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