Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Scholz will zu Italien Kombination aus Entscheidung und Kooperation

Erscheinungsdatum Website: 14.06.2019 17:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 17.06.2019

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LUXEMBURG (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich vor einem Treffen der Eurogruppe dafür stark gemacht, in Gesprächen eine kooperative Lösung für die umstrittene Budgetpolitik Italiens zu suchen. Andere Finanzminister machten dagegen mehr Druck auf Rom.

"Wir haben schon im letzten Jahr einen Weg gefunden miteinander umzugehen", sagte Scholz bei seinem Eintreffen zu der Sitzung in Luxemburg. "Ich glaube, diese Kombination aus klarer Entscheidung der Kommission, und dann den Weg zu suchen, wie das miteinander funktionieren kann, bleibt auch in Zukunft immer die richtige." Es werde nötig sein, eine Lösung zu finden. Scholz betonte aber, die Eurozone habe Regeln und Bestimmungen. Diese seien "nicht nur etwas, das geschriebenes Papier ist - sie haben Gründe".

Andere Finanzminister erhoben hingegen konkretere Forderungen an die Adresse Italiens. "Die Kommission hat eine große Arbeit geleistet und die Hand für Italien ausgestreckt", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. "Ich erwarte für heute, dass Italien diese Hand ergreift." Rom müsse "die angemessenen Maßnahmen ergreifen", um die Sache zu lösen.

Litauens Finanzminister Vilius Sapoka pochte auf die Einhaltung der Regeln. "Wir sollten die europäischen Regeln respektieren, denn das ist unser Klub", erklärte er. "Wenn wir Mitglied des Klubs sein wollen, sollten wir die Regeln respektieren." Man müsse das Thema mit Italien "so oft diskutieren wie nötig", fügte er an. Der irische Finanzminister Paschal Donohue betonte, bevor man Aussagen über ein mögliches Defizitverfahren treffe, solle man den Abschluss des gegenwärtigen Verfahrens abwarten. Es sei die Hoffnung aller, dass der Prozess "auf konstruktive Art beendet wird".

Das Thema Italien steht offiziell zwar gar nicht auf der Tagesordnung der Finanzminister. Der Eurogruppe liegt aber die Empfehlung der EU-Kommission vor, gegen das Land ein Defizitverfahren wegen dessen Budgetpolitik zu eröffnen. Die Finanzminister hoffen bei ihrem Treffen vor allem auf eine Einigung zu grundlegenden Prinzipien des geplanten Eurozonen-Budgets und weiterer institutionellen Reformen. "Wir sind dicht davor, dass das jetzt eine gemeinsame Sache der Eurozone wird", sagte Scholz. Er sei sehr froh darüber, dass der gemeinsame Vorschlag von Deutschland und Frankreich für ein Eurozonen-Budget jetzt schon so viel Zustimmung finde.

"Wir sind nicht weit vom Konsens", sagte auch Le Maire. Einige man sich über die Hauptaspekte des Eurozonen-Budgets und einer Letztabsicherung für Banken beim Euro-Rettungsfonds ESM, würde dies "eine historische Stärkung der Eurozone" bedeuten. Le Maire rief alle Mitgliedsländer dazu auf, wirklich alles ihnen Mögliche zu tun, um einen Kompromiss zu erreichen.

Zudem soll es in Luxemburg zu Beratungen über die Finanztransaktionssteuer kommen, über deren Einführung im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" eine Gruppe von zehn Ländern verhandelt. Scholz hat sich bereits sicher gezeigt, dass eine Einigung bevorsteht, und Einnahmen daraus schon verplant. Bei seinem Eintreffen bekräftigte er, man sei "unmittelbar davor", eine Verständigung darüber zu erzielen.

DJG/ank/mgo

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