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Tusk erwartet Verzögerung bei Erweiterungsbeschluss zu Nordmazedonien
Erscheinungsdatum Website: 13.06.2019 14:00:05
Erscheinungsdatum Publikation: 14.06.2019
BRÜSSEL (AFP)--EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet Verzögerungen bei der Entscheidung der Mitgliedstaaten über Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Der dafür nötige Konsens der EU-Regierungen benötige "mehr Zeit", sagte Tusk in Brüssel bei einem Treffen mit dem nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski. "Nicht alle Mitgliedstaaten sind bereit, die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen in den kommenden Tagen zu treffen".
Die EU-Staaten müssen den Beschluss einstimmig fällen. Dies sollte eigentlich beim Treffen der Europaminister am Dienstag erfolgen. Die EU-Kommission hatte Nordmazedonien und Albanien Ende Mai zum zweiten Mal bescheinigt, dass sie die nötigen Reformen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen umgesetzt haben. Aber schon im vergangenen Jahr war dies am Widerstand Frankreichs und der Niederlande gescheitert.
Deutschland steht dem Start der Verhandlungen grundsätzlich positiv gegenüber. Bis zu dem Treffen der Europaminister wird der Bundestag ein nötiges Zustimmungsgesetz aber nicht mehr verabschieden können. Das Parlament tagt erst wieder in der letzten Juni-Woche. Deutschland müsste bei einer Abstimmung dann gegen die Aufnahme von Verhandlungen stimmen. Es ist deshalb unklar, ob die EU-Staaten noch vor der Sommerpause über die Frage entscheiden können.
Pendarovski betonte, die EU-Kommission habe seinem Land "eine bedingungslose Empfehlung" zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt. Sein Land habe zudem "mutige Entscheidungen in schwierigen Bereichen für unsere Bürger" getroffen. Er verwies auf die Beilegung des langjährigen Streits um den mazedonischen Staatsnamen mit dem EU-Mitglied Griechenland.
Deutlich skeptischer als bei Nordmazedonien sind einige EU-Mitglieder mit Blick auf Albanien. Im vergangenen Jahr hatten die EU Staaten von Tirana "weitere greifbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen und im Kampf gegen organisiertes Verbrechen" gefordert.
Aus Sicht der Kommission hat das Land diese Forderung nun erfüllt. Auch Tusk betonte, für ihn könne es nur eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen geben. "Die Frage heute ist nicht ob, sondern wann."
ost/14.6.2019