Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: "Höflich im Ton, aber klar in der Sache"
Erscheinungsdatum Website: 12.06.2019 14:50:10
Erscheinungsdatum Publikation: 13.06.2019
Merz fordert Geschlossenheit gegenüber US-Handelspolitik
BERLIN (Dow Jones)--CDU-Politiker Friedrich Merz hat an Deutschland und Europa appelliert, den USA in Handelsstreitigkeiten mit Entschlossenheit entgegen zu treten. Die US-Administration unter Präsident Donald Trump verstehe nur eine Sprache, wenn es um Unstimmigkeiten in Handelsfragen gehe. Eine angemessene Antwort sei eine klare Aussage von den 28 Staats- und Regierungschefs der EU, dass es als Reaktion auf amerikanische Zölle direkte Gegenmaßnahme geben werde.
"Diese Sprache wird in Washington verstanden", erklärte er auf einer Konferenz der Atlantik-Brücke, deren Chairman er ist, und des American Council on Germany in Berlin. "Höflich im Ton, aber klar in der Sache zu sagen, dass wir in der Lage sind zu reagieren, wenn es einseitige handelspolitische Maßnahmen von der amerikanischen Regierung gibt. Das verschafft Eindruck in Washington."
Die USA haben mit Zöllen auf europäische Automobilimporte gedroht. Darunter würde besonders Deutschland leiden. Auch äußerte Merz Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich zurückhalte, wenn es um die Intensivierung von Beziehungen zu US-Bundesstaaten gehe, wie beispielsweise beim Klimaschutz. Denn ansonsten riskiere man Verstimmungen mit der Zentralregierung. Allerdings sei es auf Ebene der Bundesländer wichtig, die Kontakte zu vertiefen.
Auf der Konferenz stellte auch Galina Kolev vom Institut der deutschen Wirtschaft eine Studie zu den transatlantischen Beziehungen vor. "Deutsche Unternehmen sind verunsichert und müssen ihr Geschäftsmodell überdenken", meinte sie. Denn für Waren war die USA im vergangenen Jahr der größte Exportmarkt der Bundesrepublik - gefolgt von Frankreich, China und den Niederlanden. Das dritthöchste Handelsdefizit habe die USA mit Deutschland, allerdings sei es sechsmal niedriger als jenes gegenüber China.
Kolev betonte auch, dass der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss, den die USA aber auch internationale Organisationen wiederholt kritisiert haben, angesichts der demographischen Entwicklung und der Alterung der Gesellschaft nicht überraschend sei. Daher dürften die Handelspartner nicht erwarten, dass die Bundesrepublik "in den nächsten Jahren ein Defizitland" werde. Auch wenn mehr öffentliche Investitionen und eine Steuerreform nötig seien, sei die deutsche Fiskalpolitik auf eigene Ziele ausgerichtet. Selbst eine 50-prozentige Steigerung der Investitionen würde den Leistungsbilanzüberschuss nach zehn Jahren lediglich um 1,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Entwicklung ohne zusätzliche Stimuli senken, so Kolev.