Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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SPD/Miersch: Klimagesetz muss bis Ende Oktober durchs Kabinett
Erscheinungsdatum Website: 11.06.2019 17:20:03
Erscheinungsdatum Publikation: 12.06.2019
BERLIN (Dow Jones)--Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, fordert einen Beschluss über das Klimaschutzgesetz noch vor der geplanten Evaluation der Großen Koalition. Das Paket von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) müsse "spätestens Ende Oktober durchs Kabinett", forderte Miersch am Dienstag in Berlin. Es müsse "verabschiedet sein, wenn wir die Halbzeit-Bilanz vorlegen". Die Parteitage von SPD und CDU sollten so die Möglichkeit erhalten zu beurteilen, was erreicht worden ist. Der Zeitpunkt sei auch wichtig, damit das Gesetz noch rechtzeitig durch den Bundestag kommen und der im Koalitionsvertrag vereinbarte Pfad bis 2019 eingehalten werden könne.
Der SPD-Linke forderte die Union erneut auf, sich zum Kohleausstieg und den Klima-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu bekennen. "Wenn wir diesen Pfad nicht gehen können, zeigt das, dass die Große Koalition nicht handlungsfähig ist. Das wäre ein massiver Bruch des Koalitionsvertrages." In der Vergangenheit habe es beim Thema Klimaschutz "eine organisierte Unverantwortlichkeit in dieser Regierung" gegeben, so Miersch.
Miersch fordert, eine CO2-Steuer im Zusammenhang mit einer größeren Reform der Steuern und Abgaben zu diskutieren. Die Bepreisung von schädlichen Treibhausgasen etwa in den Sektoren Verkehr und Gebäude allein wäre "ein eiskaltes marktwirtschaftliches Instrument". "Wer über den Preis Leute zwingen will, ihre Heizungen zu erneuern, wird Schiffbruch erleiden." Daher müsse eine solche Steuer mit staatlichen Fördermaßnahmen, etwa über ein Wärmepumpen-Umbauprogramm, abgefedert werden.
Die SPD-Linke setzt sich zudem für eine Aufhebung des Deckels bei der Photovoltaik ein. Demnach fallen Neuanlagen aus der EEG-Förderung heraus, sobald die installierte PV-Leistung 52 Gigawatt erreicht. Denkbar sei auch eine monetäre Beteiligung von Kommunen oder das Ziel, auf jedem öffentlichen Gebäude eine Solaranlage zu installieren.
DJG/pso/kla