Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Welt: "Ein wichtiges Statement" - Altmaier mit G20-Treffen zufrieden
Erscheinungsdatum Website: 11.06.2019 15:55:33
Erscheinungsdatum Publikation: 12.06.2019
Auch die USA stimmen "offenen Märkten" zu
TSUKUBA (NfA)--Ist das ein Hoffnungsschimmer? Beim Treffen der G20-Handels- und Digitalminister im japanischen Tsukuba einigten sich die Teilnehmer - unter ihnen auch US-Finanzminister Steven Mnuchin - auf eine gemeinsame Abschlusserklärung (https://bit.ly/2XAesBt), in der auch "verstärkte gemeinsame Anstrengungen zum Abbau von Risiken für den internationalen Handel" versprochen wurden. Immerhin - so scheint es - zieht sich Washington nicht vollends aus der internationalen Gemeinschaft zurück.
"Wir haben mit den Handelsministern hart gerungen um eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt. Diese Konflikte haben die Debatten begleitet und überlagert", räumte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier laut einer Mitteilung seiner Behörde ein. Gleichwohl sei es gelungen, einen Bruch zu vermeiden und sich auf eine gemeinsame Erklärung zu verständigen. In dieser Abschlusserklärung habe man durchsetzen können, "dass wir noch einmal den freien, fairen, diskriminierungsfreien, transparenten, vorhersehbaren und stabilen Welthandel unterstrichen haben - außerdem, dass wir unsere Märkte offen halten wollen." Natürlich sei das noch keine keine Lösung für die ungeklärten Handelsfragen zwischen China und den USA beziehungsweise zwischen Europa und den USA", wird Altmaier zitiert, "aber es ist angesichts wachsenden Protektionismus ein wichtiges Statement, das wir gemeinsam erreicht haben."
Zudem haben die Handelsminister sich zum Kampf gegen Marktverzerrungen bekannt. Die große Mehrheit sprach sich für eine Verlängerung des Mandats der Arbeiten des Global Forum on Steel Excess Capacities über 2019 hinaus aus. Laut dem Wirtschaftsministerium wurde vereinbart, die Arbeiten zur WTO-Reform fortzusetzen, um das multilaterale Regelwerk für den Handel zu aktualisieren. In diesem
Zusammenhang sei auch die Bedeutung des Arbeitsprogramms zum E-Commerce auf WTO-Ebene hervorgehoben worden, um Handelshemmnisse im digitalen Bereich abzubauen.
Darüber hinaus unterstrichen die Digitalminister in ihrer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung grenzüberschreitender Datenflüsse und bekannten sich zu neuen Technologien, wie zur Entwicklung von KI. Hierzu sei aber die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus und klarer ethischer Vorgaben erforderlich, auf man sich in Tsukuba geeinigt habe, verlautet aus Berlin. Besonders strich Altmaier die "enge Freundschaft" zwischen Gastgeber Japan und der Bundesrepublik heraus. Sie trage Früchte "und wir sind entschlossen, dies gemeinsam beim International Governance Forum Ende dieses Jahres in Berlin fortzusetzen." "Es waren zwei sehr intensive Tage, es ist uns gelungen, als Bundesrepublik Deutschland mit dazu beizutragen, dass Ergebnisse erzielt wurden", so das Fazit des Ministers.